Frage an Gesine Multhaupt von Werner B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Multhaupt (und natürlich moin!)
Wann kommt der Staatsbankrott? Bei der derzeitigen Zunahme der Staatsverschuldung ist doch das Ende (die Pleite) abzusehen. Werden die Minister und Abgeordneten, die doch Schaden vom Volk abwenden wollen/sollen, ihrem Auftrag noch gerecht? Bezahlen müssen doch die kommenden Generationen das alles. Und in der Koalitionsvereinbarung steht geschrieben, dass kommende Generationen nicht belastet werden dürfen. Wie lässt sich das vereinbaren?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Bruns
Weitere Fragen an Gesine Multhaupt
(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung, die Meinung von Experten sei beim Thema "Internetsperren" völlig ignoriert worden oder würde weiterhin nicht beachtet. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass Entscheidungen im Parlament angesichts der Komplexität der Argumente jeweils nach sehr eingehenden Erörterungen auch mit Experten und Abwägungen getroffen werden. (...)
(...) Einen grundlegenden Wechsel im Beamtenversorgungssystem wird es nicht geben, da Artikel 33 des Grundgesetzes wesentliche Elemente der Beamtenversorgung schützt. Um den Status des Beamten abzuschaffen, würde es folglich einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat bedürfen. Dies ist nicht realistisch. (...)
(...) Aufgrund derzeitiger Krisenstimmung in Deutschland halte ich es für mutig und auch provokant konkrete Wege aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsrezession aufzuzeigen. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass endlich das Ruder herumgerissen wird und die vorhandenen Möglichkeiten und Potenziale, die Deutschland als Wirtschaftskraft definitiv hat, auch aufgezeigt und diskutiert werden. (...)
(...) Die Umweltprämie wird definitiv kein zweites Mal aufgestockt. Die Summe von fünf Milliarden Euro war als Höchstsumme festgesetzt und wird nicht verändert, auch wenn sie nicht bis zum Jahresende reicht. (...)