Frage an Gesine Multhaupt von Detlev B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Multhaupt,
nachdem nun heute das Rettungspaket für die Banken verabschiedet wurde, stellt sich für mich folgende Frage:
Dieses Paket wurde verabschiedet um einen Wirtschaftseinbruch zu verhindern und weil die Marktkräfte allein es nicht schaffen würden.
Dieses Bild kann man aber auch auf den Arbeitsmarkt übertragen.
Auch dort funktioniert der Markt nicht mehr. Immer mehr Arbeitnehmer müssen für Hungerlöhne arbeiten, vor allen in den Bereichen wo unsere sonst vorbildliche Tarifpolitik zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht funktioniert.
Wenn man aus gesamtwirtschaftlichen Gründen die Banken rettet, muss man konsequenterweise auch für einen Mindestlohn eintreten.
Die SPD unterstütztz ja anscheinend einen Mindestlohn, warum setzt sie ihn dann nicht um?
Die politischen Mehrheiten wären ja wohl da.
In Ihrer abstimmungsliste haben ich gelsen, dass sie gegen einen Antrag für Mindestlöhne gestimmt haben.
Dies würde ich gern erklärt haben.
Liebe Grüße
Detlev Bayer
Sehr geehrter Herr Bayer,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben zum Thema Mindestlöhne. Sie haben vollkommen recht, angesichts der Krise an den Finanzmärkten hat der Staat die Aufgabe, gerade in unsicheren Zeiten dazu beizutragen, dass die Menschen Ihr Vertrauen in die soziale Stabilität unseres Landes nicht verlieren. Der Staat muss regulierend eingreifen, um zu verhindern, dass die Löhne wieder sinken. Mindestlöhne gehören nach meiner und der Überzeugung meiner Partei zu einer sozialen Marktwirtschaft dazu. Deswegen werden wir auch den Weg, hin zu flächendeckenden Mindestlöhnen in Deutschland, kontinuierlich fortsetzen. Der Ausbau des bestehenden Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes wird erfolgreich von Arbeitsminister Olaf Scholz vorangetrieben, sodass sukzessive die Zahl der Branchen mit Mindestlöhnen und damit die Zahl der Arbeitnehmer, die vor Lohndumping geschützt sind, ausgebaut werden kann. Wir sind auf einem guten Weg, der von Entschlossenheit und Besonnenheit geprägt ist. Sie fragen mich, warum ich gegen den Antrag der Linken "Deutschland braucht Mindestlöhne" gestimmt habe. Ganz einfach: die LINKE hat nicht verstanden, wie Politik in einer Demokratie funktioniert. Der Antrag der Linken zum Mindestlohn war aus dem einzigen Grund heraus gestellt worden, die Regierungsparteien zu schikanieren.
Die Große Koalition kam aufgrund der Wahl der Bürgerinnen und Bürgern zustande und hat ihren Regierungsauftrag entsprechend ernst zu nehmen. Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, der die SPD an ein einheitliches Abstimmungsverhalten mit ihrem Bündnispartner CDU/CSU bindet. Dass wir überdies nicht mit der LINKEN kooperieren, war allen Beteiligten im Voraus dieses absurden Gesetzesantrags klar. Es gibt keine politischen Mehrheiten für den Mindestlohn. Solange die CDU/CSU sich weiter gegen seine Einführung sperrt, werden wir nach wie vor mit kleinen Schritten vorwärtsgehen müssen. Aber es wird zum Erfolg führen. Derart kontraproduktive Querschüsse der LINKEN werden daher konsequent abgewehrt. Daher habe ich den Antrag abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen,
Gesine Multhaupt
Weitere Fragen an Gesine Multhaupt
(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung, die Meinung von Experten sei beim Thema "Internetsperren" völlig ignoriert worden oder würde weiterhin nicht beachtet. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass Entscheidungen im Parlament angesichts der Komplexität der Argumente jeweils nach sehr eingehenden Erörterungen auch mit Experten und Abwägungen getroffen werden. (...)
(...) Einen grundlegenden Wechsel im Beamtenversorgungssystem wird es nicht geben, da Artikel 33 des Grundgesetzes wesentliche Elemente der Beamtenversorgung schützt. Um den Status des Beamten abzuschaffen, würde es folglich einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat bedürfen. Dies ist nicht realistisch. (...)
(...) Aufgrund derzeitiger Krisenstimmung in Deutschland halte ich es für mutig und auch provokant konkrete Wege aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsrezession aufzuzeigen. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass endlich das Ruder herumgerissen wird und die vorhandenen Möglichkeiten und Potenziale, die Deutschland als Wirtschaftskraft definitiv hat, auch aufgezeigt und diskutiert werden. (...)
(...) Die Umweltprämie wird definitiv kein zweites Mal aufgestockt. Die Summe von fünf Milliarden Euro war als Höchstsumme festgesetzt und wird nicht verändert, auch wenn sie nicht bis zum Jahresende reicht. (...)