Frage an Gesine Multhaupt von Reinhard S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Schielke,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen gerne meine Antwort dazu schreiben.

Sie beschweren sich über den enormen Anstieg ihrer Krankenkassenbeiträge, der mit der Einrichtung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 einhergeht. Dies ist absolut nachvollziehbar und auf den ersten Blick sehr ärgerlich. Sie schreiben, als Rentner seien sie "wieder mal" der Leittragende von Reformen, die mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun hätten. Dem möchte ich gerne widersprechen. Im Gegenteil, ich halte die Einführung des Gesundheitsfonds aus sozialdemokratischer Perspektive für eine große Errungenschaft auf unserem Weg, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Warum ist die Neuregelung der GKV-Beitragssätze sozial gerechter, als vorher?

Durch die Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes von 14,6 Prozent, zzgl. 0,9 Prozentpunkten, die wie bisher von den Mitgliedern alleine zu tragen sind, wird die Beitragsgerechtigkeit verbessert. Alle Kassen erhalten die zur Versorgung ihrer Versicherten notwendigen Mittel auf einer fairen und gerechten Grundlage.

Denn die heutige Verteilung ist nicht fair. Viele Mitglieder zahlen heute nicht deswegen höhere Beiträge, weil ihre Kasse unwirtschaftlich ist, sondern deswegen, weil ihre Kasse eine ungünstige Versichertenstruktur hat. Wie ungünstig diese Struktur ist, lässt sich am besten an der Zahl der in einer Kasse versicherten Rentnerinnen und Rentner erkennen. Denn, und das wissen wir beide, das Krankheitsrisiko steigt statistisch besehen gerade im Alter stark an. Somit haben Krankenkassen mit einem hohen Anteil an Versicherten im Rentenalter weitaus mehr Ausgaben als Krankenkassen mit einem geringen Anteil älterer Versicherter. Bisher schlägt sich diese ungleiche Belastung auf die Beitragssätze nieder.

Mit der Neuordnung der Finanzierung wird dafür gesorgt, dass dieser verzerrte Wettbewerb aufhört und dass die Beitragsmittel fair und gerecht verteilt und damit ungerechtfertigte Beitragsvorteile und -belastungen abgebaut werden. Krankenkassen, die mehr ältere und mehr kranke Menschen versichern, erhalten durch die Neuordnung mehr Geld aus dem "Solidartopf" als bisher.

Unter der Beitragsgruppe der Rentner müssen Sie sich leider als Sonderfall betrachten. Denn es ist nicht die Regel, dass ältere Menschen eine Mehrbelastung durch den einheitlichen Beitragssatz erfahren. Im Gegenteil: Rund 70% aller Rentnerinnen und Rentner mussten bisher einen überdurchschnittlich hohen Beitragssatz zahlen, weil sie Mitglied in einer sog. Versorgerkasse (wie einer AOK oder Ersatzkasse) sind. Etwa 56% aller Rentnerinnen und Rentner zahlen mit dem Beitragssatz 2009 entweder weniger oder maximal 0,1% von ihrer Rente mehr an die Krankenkassen als bisher. Bei rund 30% aller Rentnerinnen und Rentner liegt die Belastung zwischen 0,1% und 0,5%. Gut 13% aller Rentner sind bei Kassen, die für das Mitglied zwischen 0,5% und 0,95% teurer werden.

Es muss also festgehalten werden, dass der Gesundheitsfonds für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner eine Entlastung darstellt, bzw. eine Belastung, die sich in einem gesunden Rahmen hält.

Letztendlich bin ich auch der Meinung, dass der Gesundheitsfonds trotz teilweise steigender Beitragssätze, für jede Bürgerin und jeden Bürger entscheidende Verbesserungen mit sich bringen wird. Durch den allgemeinen Beitragssatz können Sie als Versicherter nämlich künftig die Zusatzleistungen der verschiedenen Kassen leichter und besser vergleichen. Die Kassen müssen ihren Service zwangsläufig verbessern. Denn im Wettbewerb zwischen den Kassen entscheiden künftig Service und Leistungen, nicht vorrangig der Beitragssatz. Des Weiteren können Krankenkassen vom einheitlichen Beitragssatz abweichen. Gut wirtschaftende Kassen sparen Geld ein, welches Sie ihren Versicherten zurückzahlen können. Krankenkassen, deren Manager sich nicht anstrengen, können von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen. Dieser ist sozial begrenzt. Aber die Kasse muss die Versicherten über die Erhöhung des Zusatzbeitrages so rechtzeitig informieren, dass sie die Kasse wechseln können, ohne dass der neue Beitrag fällig wird.

Es kann also gut sein, dass Ihnen die ein oder andere Entlastung noch zukommt.

Ich bin stolz darauf, dass sich durch den Gesundheitsfonds das Gesundheitssystem sozial gerechter gestaltet als bisher. Jeder von uns wird früher oder später auf die Leistungen seiner Krankenversicherung angewiesen sein. Deshalb sollte das Risiko, krank und bedürftig zu werden, auch von allen gesetzlich Versicherten gleichsam getragen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Multhaupt