Frage an Gesine Multhaupt von Tilman K. bezüglich Verkehr
Ich korrigiere meine Frage v. 30.11., wie Sie es beurteilen, daß die Bezirksregierung in Lüneburg trotz ihrer Neutralitätspflicht als Genehmigungs- und Abwägungsbehörde dennoch einen Link zu einer Organisation der ausdrücklichen A22-Befürworter anbietet.
Es muß nicht - mea culpa - „Bezirksregierung“, sondern „Landesregierung“ heißen, der die Bezirksregierung (jetzt ausdrücklich und nicht ohne Grund „Regierungsvertretung“ genannt) verpflichtet ist.
Konkret geht es um die Seite http://www.kuestenautobahn.info/partner.phtml?PHPSESSID=fc190127e07f6d5e0324b7c221c7e9ee ,
die Sie hinsichtlich der möglicher Befangenheiten beurteilen mögen.
Sehr geehrter Herr Kluge,
in der Tat findet sich auf der Seite kuestenautobahn.info unter der Rubrik „Partner“ ein Link zu einer Online-Initiative für die Küstenautobahn A22.
Betreiber der verlinkten Internetplattform sind die IHKs der betroffenen Region. Sie sind Vertragspartner des Landes Niedersachsen, wenn es um die Finanzierung der Planungen für die A22 geht. Somit ist es auch legitim, dass eine gesonderte Verlinkung stattfindet. Jedoch werden auch die Interessen der Gegner des Baus der A22 berücksichtigt, indem unter der Rubrik „Linkliste“ ein Link zu der „Bürgerinitiative gegen Westtrasse A20 & A22“ aufgeführt wird. Nach meiner Ansicht bietet die von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr betriebene Internetseite umfangreiche und sachliche Informationen an. Sowohl Vor- als auch Nachteile eines möglichen Baus der A22 sind durch die Online-Bereitstellung der Untersuchungen abrufbar. Somit besteht meines Erachtens keine einseitige Parteinahme für die Befürworter des Baus der A22.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Miriam Danne
Büro Gesine Multhaupt, MdB
Weitere Fragen an Gesine Multhaupt
(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung, die Meinung von Experten sei beim Thema "Internetsperren" völlig ignoriert worden oder würde weiterhin nicht beachtet. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass Entscheidungen im Parlament angesichts der Komplexität der Argumente jeweils nach sehr eingehenden Erörterungen auch mit Experten und Abwägungen getroffen werden. (...)
(...) Einen grundlegenden Wechsel im Beamtenversorgungssystem wird es nicht geben, da Artikel 33 des Grundgesetzes wesentliche Elemente der Beamtenversorgung schützt. Um den Status des Beamten abzuschaffen, würde es folglich einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat bedürfen. Dies ist nicht realistisch. (...)
(...) Aufgrund derzeitiger Krisenstimmung in Deutschland halte ich es für mutig und auch provokant konkrete Wege aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsrezession aufzuzeigen. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass endlich das Ruder herumgerissen wird und die vorhandenen Möglichkeiten und Potenziale, die Deutschland als Wirtschaftskraft definitiv hat, auch aufgezeigt und diskutiert werden. (...)
(...) Die Umweltprämie wird definitiv kein zweites Mal aufgestockt. Die Summe von fünf Milliarden Euro war als Höchstsumme festgesetzt und wird nicht verändert, auch wenn sie nicht bis zum Jahresende reicht. (...)