Frage an Gesine Multhaupt von Dirk A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Multhaupt,
Sie schreiben in Ihrer
Antwort an Herrn D.: "Doch wir haben uns mehrheitlich dafür entscheiden, den Plänen von Frau von der Leyen zuzustimmen, vor allem, um nicht das falsche Signal an die Menschen zu geben, die SPD wolle nichts gegen Kinderpornografie unternehmen"
Aus diesen Worten spricht doch eher die Angst vor schlechter PR, nicht die Sorge um gute und richtige Politik.
Glauben Sie tatsächlich, daß Politik zu einer reinen Signalaussendung dienen sollte, ohne sich tatsächlich um die unterliegenden echten Probleme zu kümmern?
Und wenn Sie schon auf Signale bedacht sind, warum dann kein Signal mit einem durchdachten, verfassungskonformen Gesetzentwurf setzen, der tatsächlich etwas für den Opferschutz unternimmt?
Argumente und Ideen dafür wären zuhauf vorhanden, um hier auch in der aktuell emotional aufgeheizten Debatte mit Ursachen- und Täterbekämpfung zu überzeugen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
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