Frage an Gesine Meißner von Andre S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Meißner,
durch die Medien hat man nun doch etwas über die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen erfahren. (z.B. http://www.youtube.com/watch?v=nmiBCetGO-s )
Gibt es bisher auch Vorteile für den europäischen Verbraucher?
Warum werden Sie, als Parlamentarierin, ausgeschlossen?
Und können Sie diesem Abkommen denn zustimmen, ohne dessen Inhalt zu kennen?
Mit freundlichen Grüßen
Andre Schaadt
Sehr geehrter Herr Schaadt,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anmerkungen zum derzeit verhandelten Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU.
Die Verhandlungen werden von Seiten der Europäischen Union von der Europäischen Kommission geleitet. Nach Abschluss des Verhandlungsprozesses wird im Rat und im Europäischen Parlament über das Abkommen abgestimmt. Ohne Beteiligung und Zustimmung des Europäischen Parlaments kann keine Änderung einer EU-Rechtsvorschrift zur Liberalisierung des Handels in Kraft treten.
Inhaltlich geht es bei dem TTIP vor allem um Handelserleichterungen, wie den Wegfall von Schutzzöllen und die gegenseitige Anerkennung von technischen Normen. Durch den Abbau von diesen und weiteren bürokratischen Hürden werden Kosten des Handels und somit auch Preise von Waren und Dienstleistungen gesenkt.
Als Abgeordnete der liberalen Fraktion unterstütze ich die Weiterführung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung können auf beiden Seiten gefördert werden. Die Bürgerinnen und Bürger Europas können durch das zu erwartende Wirtschaftswachstum und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen profitieren.
Allerdings ist es uns Liberalen im Hinblick auf die NSA-Spionageaffäre wichtig, parallel ein starkes Datenschutzabkommen mit den USA zu verhandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Meißner
Weitere Fragen an Gesine Meißner
Stimme dagegen, www.gesine-meissner.de (...)
(...) Zunächst muss festgehalten werden, dass die Integration hunderttausender Flüchtlinge eine gewaltige Aufgabe für Politik und Gesellschaft darstellt. Dennoch dürfen wir dieser Herausforderung nicht mit Angst begegnen, sondern müsse sie annehmen und mit vereinten Kräften zum Positiven wenden. (...)
(...) Demnach ist eine klare Darstellung der Nährwertinformationen durch die LVIM gewährleistet und es ist dem Verbraucher überlassen, diese Informationen für den individuellen Konsum zu nutzen. Das macht die sogenannten Nährwertprofile und Health Claims, die sich in der Praxis als eher untauglich erwiesen haben, nicht nur aus meiner Sicht überflüssig. (...)
(...) Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wo ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich ist, bewirkt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten politischen Fortschritt, zeitliche Flexibilität und Rücksichtnahme auf besondere nationale Gegebenheiten. Wir wollen daher den Weg der Erweiterung der Europäischen Union verantwortungsvoll weitergehen, weil wir keinem Nachbarn, der unsere Werte teilt, eine Absage erteilen werden. (...)