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Gesine Meißner
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Frage von Susanne R. •

Frage an Gesine Meißner von Susanne R.

Warum werden die Zigaretten und der Tabak immer teurer und die Richtlinien immer strenger?
Kann man die Alkoholsteuer nicht auch höher setzen und die Alks auch mal bestrafen für ihr saufen und ekelhaftes verhalten?
Von mir aus kann eine Flasche Bier 5€ oder mehr und eine Flasche Schnaps 20€ kosten!
Ich bin es leid immer als böser Mensch behandelt zu werden weil ich rauche und den Säufern wird der A.... gepudert.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Roelfsema,

Liberale setzen auf den mündigen, eigenverantwortlichen Bürger.

Wir sehen es deshalb grundsätzlich kritisch, wenn der Staat versucht das Konsumverhalten seiner Bürger zu steuern. Die neue Tabakrichtlinie ist jedoch vorrangig nicht mit Mehrkosten für den Konsumenten verbunden. Die Richtlinie thematisiert vorrangig Regelungen zu Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln, elektrischen Zigaretten sowie der Verwendung von Zusatzstoffen.

Wir Liberale haben uns zudem für eine Änderung des ursprünglichen Kommissionsentwurfes eingesetzt, der ein Verbot von Menthol und anderen Zusatzstoffen vorgesehen hat und E-Zigaretten zukünftig als Arzneimittel deklarieren wollte.

Bei diesem Thema muss auch zukünftig ein Gleichgewicht aus Prävention und Jugendschutz sowie der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Gesine Meissner