Frage an Gesine Meißner von Hermann S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Frau Meißner,
wie ich lese, haben Sie das Luftverkehrsseminar des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) vom 8. bis 11.Oktober 2010 auf der Baleareninsel Mallorca besucht.
Unter anderem ging es um Sicherheit an Airports und im Luftverkehr. Insofern gehe ich davon aus, das Sie das europäische SAFA-Programm kennen.
Wie Sie in diesem Zusammenhang auch sicher wissen, hat im Mai 2011 seitens der EASA beim Luftfahrtbundesamt (LBA) und an verschiedenen Flughäfen in der BRD ein SAFA-Audit stattgefunden. Die Ergebnisse waren ernüchternd. Nun muss enstr. eines "Actionplan" das BMVBS die Beseitigung der Mängel an die EASA melden.
Obwohl im LuftVG in § 29 und im LBA Gesetz § 2 Abs. 2 Pkt. 18 eindeutig die Zuständigkeit der Durchführung von SAFA-Kontrollen an Zweit- und Drittland-Fluggesellschaften geregelt ist, sieht sich NRW ab sofort nicht mehr zuständig. Das Verkehrsministerium in NRW befürchtet eine Höhergruppierung der SAFA-Inspektoren und stemmt sich deshalb mit aller Macht gegen die weitere Durchführung, der auf europäischer Ebene beschlossenen Kontrollen.
Über eine Stellungnahme Ihrerseits würde ich mich freuen.
mit freundlichen Grüßen
Hermann Schulten
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