Dr. Gesine Lötzsch

(...) Erst nach den Skandalen der letzten Zeit – exemplarisch Lidl, Telekom und der Umgang mit Meldedaten hat die die Bundesregierung erstmals von sich aus ein Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz auf den Weg gebracht, das den Schutz der Daten in den Mittelpunkt zu stellen versucht. Es enthält einige wichtige Punkte, wie Auskunftspflichten beim Scoring, das Verbot bei Vertragsabschlüssen die Zustimmung zur Datenweitergabe an die versprochenen Leistungen zu koppeln und einige mehr. Jetzt geht es für Datenschützer und uns als Opposition darum, diese Entwürfe der Bundesregierung kritisch, d.h. (...)

(...) zunächst möchte ich Ihnen mein Bedauern für Ihre langjährige Situation der Arbeitslosigkeit ausdrücken. Fakt ist, dass entgegen den beschönigenden Aussagen der Großen Koalition ältere Erwerbslose eben nicht vom Aufschwung profitieren. (...) Besonders betroffen ist Ostdeutschland. (...)

(...) 2. Strahlenmüll bleibt über Jahrtausende giftig: Verbrauchte Uran-Brennstäbe enthalten zahlreiche hochradioaktive Spaltprodukte. Sie müssen über mehrere 100.000 Jahre sicher verwahrt werden, um eine Verstrahlung von Menschen und Umwelt oder einen Missbrauch des Materials zu verhindern. (...)

(...) Ich denke, Ihre Bedenken, dass Deutschland durch einen nuklearen Angriff zur "Atomwüste" auf Grund des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan werden könnte, sind nicht begründet. Jedoch teile ich Ihre Befürchtungen, dass sich infolge von Kriegseinsätzen des deutschen Militärs die Gefahr von terroristischen Anschlägen auf dem deutschen Territorium erhöht. Dies ist einer von vielen Gründen, die uns bewegen, den deutschen Einsatz in Afghanistan abzulehnen. (...)

(...) Sie haben völlig Recht: Ohne die Zustellung eines Änderungsbescheides, dürfen die Zahlungen des Arbeitslosengeldes II nicht gekürzt werden. Allerdings scheint die Zustellung in der Praxis manchmal einige Wochen zu dauern. (...)

Sehr geehrter Herr Misch,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.