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DIE LINKE
• 11.05.2009

(...) Seit Jahren erleben wir eine Situation, in der die SPD sich aus unserer Sicht als nicht regierungsfähig zeigt. Unter der Regierung Schröder wurden Sozial- und Arbeitnehmerrechte massiv beschnitten und in der großen Koalition wird dies fortgeführt. (...)

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DIE LINKE
• 28.04.2009

(...) Nun aber im Ernst, Frau Robinson! Die Kosten eines Wahlkampfes, die sich in den Plakaten ihrer Stadt manifestieren, sind wahrscheinlich jene Kosten, die ein demokratisches System mit sich bringt. Um sich als Partei in einer Wahlauseinandersetzung bemerkbar zu machen, ist die Plakatwerbung wohl unerlässlich. (...)

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DIE LINKE
• 21.04.2009

(...) Es geht also nicht um eine sachliche Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sondern um einen Kampfbegriff in der politischen Auseinandersetzung. Ich bin dafür, dass wir 20 Jahre nach dem Fall Mauer mit einer neuen Sachlichkeit an die Aufarbeitung der Geschichte der DDR gehen. DIE LINKE ist dazu bereit. (...)

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DIE LINKE
• 14.04.2009

(...) leider kann ich Ihnen nicht sagen, wann die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen eine Reform des Insolvenzrechtes durchführen wollen. Da wäre ein Anfrage an die zuständigen Abgeordneten von CDU und SPD sinnvoll. (...)

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