Olaf Krostitz
(...) Den Betroffenen ist damit nicht geholfen. Denn zwar werden die Gelder in den entsprechenden Bundesländern für Digitalisierung oder Luftreinhaltung verwendet, jedoch ist der individuelle Schaden damit nicht abgegolten. Bußgelder und Entschädigungszahlungen sind getrennt zu betrachten. (...)
(...) Unsere Fraktion diskutiert das Thema und die verschiedenen Ansätze sehr intensiv und auch ich befinde mich noch im Prozess der Meinungsbildung. Ich werde Sie wissen lassen, wenn ich zu einer abschließenden Position gekommen bin. (...)
(...) danke für Ihre Mail. Wir möchten Sie gerne auf ein Statement unserer Abgeordneten Petra Sitte verweisen. (...)
(...) DIE LINKE hat im Bundestag gegen das Gesetz von CDU/CSU zur Parteienfinanzierung gestimmt. Es ist sehr ärgerlich, dass die Bundesregierung die wirklich wichtigen Themen auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig in Windeseile ein Gesetz zur Parteienfinanzierung abstimmen lässt. Wichtiger wäre es, etwas gegen Alters- und Kinderarmut zu tun. (...)
(...) Ebenso tritt DIE LINKE für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung in einem lebensfähigen Staat ein (...)
(...) Wie auch die fortgesetzten deutschen Waffenexporte in das Land setzt dies die falschen Akzente. Wir Linke bleiben der Auffassung, dass der Sicherheit Israels nicht durch immer mehr Waffen und militärische Macht gedient werden kann, sondern nur durch Dialog und Vertrauensbildung zwischen dem Land und seinen Nachbarn. (...)
