Frage an Gesine Lötzsch von Sascha R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum fließt das Geld bzw. die Strafzahlung aus dem Dieselskandal in die Staatskasse, anstatt die Beschädigten oder die betrogenen Verbraucher zu entschädigen?
Da kann ich dann wiederum sehr gut nachvollziehen warum die Autobauer sich querstellen und sagen, dass es keine Entschädigung gibt, wenn Sie bereits Milliarden an Strafen bezahlt haben.
Wie wollen Sie dies in Zukunft regeln, was wird aus den Verbrauchern?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/audi-dieselskandal-101.html
Sehr geehrter Herr Rudolph,
wie in den von Ihnen als Quelle angegebenen Artikeln schon erwähnt, fließen diese Bußgelder wie im Übrigen alle anderen Bußgelder auch in den Staatshaushalt. Sie haben Recht. Den Betroffenen ist damit nicht geholfen. Denn zwar werden die Gelder in den entsprechenden Bundesländern für Digitalisierung oder Luftreinhaltung verwendet, jedoch ist der individuelle Schaden damit nicht abgegolten. Bußgelder und Entschädigungszahlungen sind getrennt zu betrachten. Die Bußgelder entlassen die Autobauer nicht aus der Verantwortung, ihre geprellten Kunden zu entschädigen. Es kann nicht sein, dass Millionen Verbraucher jetzt auf den Klageweg verwiesen werden, um individuell (oder allenfalls per Sammelklage) ihr Recht durchzusetzen. Die Konzerne müssen für die durch den Betrug verursachten Schäden endlich in Haftung genommen werden. Besitzer sollten ihre Dieselautos auf Kosten der Hersteller umrüsten oder gegen Entschädigung verschrotten können.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.