Frage an Gesine Lötzsch von Tarkan B. bezüglich Umwelt
Wieso wird keine neuer "Steuer" eingeführt, welche den Leuten etwas Geld entzieht, das alles in einen Topf wirft, und den Ausbau von erneuerbaren Energien schneller und stärker fördert, muss ja nicht viel sein. In Deutschland leben viele Menschen, und jeder will das gleiche, eine bessere Umwelt.
Ich für meinen Teil wäre durchaus als Bürger von solch einer Idee positiv beeindruckt und würde mich auch auf jeden Fall mit solch einer Idee besser fühlen als z.B. Rundfunk Gebühren zu bezahlen.
Sehr geehrte Herr B.,
danke für Ihre Mail. DIE LINKE will die Steuerungerechtigkeit in unserem Land beenden. Mit einer Vermögenssteuer, einer Finanztransaktions- und reformierten Erbschaftssteuer ließen sich auch viele Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien bezahlen. Auch ist das Verursacherprinzip anzuwenden, schauen wir uns bspw. Den Flugverkehr an.
Die in Deutschland erhobene Luftverkehrsteuer ist auf eine Milliarde Euro pro Jahr gedeckelt und entfaltet keine Lenkungswirkung. Eine grundlegende Reform der Luftverkehrssteuer ist überfällig. Auch bei unseren europäischen Nachbarn muss zum Teil eine Luftverkehrsabgabe gezahlt werden. Frankreich verwendet die Einnahmen der Luftverkehrssteuer erfreulicherweise für Maßnahmen zum Erreichen der internationalen Milleniumsziele (Bekämpfung von Malaria, Aids und Tuberkulose). Darüber hinaus fordert DIE LINKE. im Bundestag die Einführung einer EU-weiten Kerosinsteuer. Gelingt das nicht, muss eine nationale Besteuerung eingeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A Norman Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.