Wie haben Sie vor den Mietendeckel durchzusetzen? Wie sollen "Deutsche Wohnen und Co" enteignet werden ohne den Wohnbestand zu schädigen?
Sehr geehrte Frau K.,
wir wollen den Mietendeckel über ein Bundesgesetz durchsetzen. Der Wohnungsbestand wird durch eine Enteignung von "Deutsche Wohnen und Co" nicht geschädigt. Im Gegenteil, Geld, das jetzt aus den Mieten an die Aktionäre fließt, kann dann zur Tilgung von Krediten genutzt werden. Der Landeshaushalt wird also nicht belastet. Dafür aber langfristig die Mieterinnen und Mieter entlastet. Ihre Wohnungen sind dann kein Renditeobjekte mehr. Wir wollen sichere Wohnungen. Diese Sicherheit bieten insbesondere kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
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Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.