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Gesine Lötzsch
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Frage von Hans-Ullrich W. •

Herr Pistorius behauptet, Russland wolle nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordert ihn niemand auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?

Sehr geehrte Frau Lötzsch, jüngst fragten Sie den Bundeskanzler, ob er versprechen könne, dass Deutschland im Ukrainekrieg nicht Kriegspartei wird. Ebenso wichtig wäre auch eine Frage, die die Grundlage für die derzeitige Militarisierung unserer Gesellschaft berührt: Der Verteidigungsminister baut ein Bedrohungsszenario seitens Russland auf, damit Deutschland "kriegstüchtig" wird. Kürzlich behauptete er, dass Putin geäußert habe, nach dem Ukrainekrieg nicht aufhören zu wollen. Folgende Quelle:

https://www.rundschau-online.de/politik/russland-angriff-wladimir-putin-adolf-hitler-boris-pistorius-warnung-angriff-europa-ukraine-krieg-bundeswehr-einfrieren-muetzenich-kaese-774606

bezieht sich auf diesen Artikel:

https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-11/german-defense-chief-compares-putin-to-hitler-at-churchill-event

Es erscheint mir dringend geboten, diese Darstellung aufzuklären, da mit ihr grundlegende Umwälzungen und Belastungen der Gesellschaft begründet werden sollen.

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Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"

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