Herr Pistorius behauptet, Russland wolle nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordert ihn niemand auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?
Sehr geehrte Frau Lötzsch, jüngst fragten Sie den Bundeskanzler, ob er versprechen könne, dass Deutschland im Ukrainekrieg nicht Kriegspartei wird. Ebenso wichtig wäre auch eine Frage, die die Grundlage für die derzeitige Militarisierung unserer Gesellschaft berührt: Der Verteidigungsminister baut ein Bedrohungsszenario seitens Russland auf, damit Deutschland "kriegstüchtig" wird. Kürzlich behauptete er, dass Putin geäußert habe, nach dem Ukrainekrieg nicht aufhören zu wollen. Folgende Quelle:
https://www.rundschau-online.de/politik/russland-angriff-wladimir-putin-adolf-hitler-boris-pistorius-warnung-angriff-europa-ukraine-krieg-bundeswehr-einfrieren-muetzenich-kaese-774606
bezieht sich auf diesen Artikel:
https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-11/german-defense-chief-compares-putin-to-hitler-at-churchill-event
Es erscheint mir dringend geboten, diese Darstellung aufzuklären, da mit ihr grundlegende Umwälzungen und Belastungen der Gesellschaft begründet werden sollen.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.
Wir würden den Bundesbeamten gern helfen, doch es steht nicht in unserer Macht. Die Frage müssen Sie an die Ampel stellen.