Frage an Gesine Lötzsch von Antje H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Frau Lötzsch,
Die Zustände in Moria sind menschenunwürdig, nicht erst seit den Großbränden im Lager. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben darauf hingewiesen. Was unternehmen Sie, um eine unmittelbare Evakuierung des Lagers politisch zu erzwingen und den Geflüchteten menschenwürdige Behandlung zu ermöglichen?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau Hentrich,
danke für Ihre Mail an Frau Lötzsch. Wie Sie sind auch wir sprachlos, was das Angebot der Bundesregierung betrifft und haben deshalb am vergangenen Freitag kurzfristig einen Antrag zur Sofortabstimmung im Bundestag gestellt, um den Menschen in Moria zu helfen. Der Antrag wurde abgelehnt. Berlin, hier regiert unsere Partei mit, kümmert sich derzeit aktiv darum, mit einer Bundesratsinitiative zu erreichen, auch ohne die Zustimmung der Bundesregierung Menschen aus Moria aufnehmen zu dürfen. Das ist bisher an dem Bundesinnenminister gescheitert. Wie Dietmar Bartsch in seiner Rede erklärte, sind in Moria die Werte der EU in Flammen aufgegangen. Damit wollen wir uns nicht abfinden und werden uns daher weiter aktiv dafür einsetzen, dass diesen Menschen mit einer Aufnahme geholfen wird.
Zur Rede von Herrn Bartsch
https://www.linksfraktion.de/start/#&gid=1&pid=1
Mit freundlichen Grüßen
Norman Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.