Frage an Gesche Hand von Giselher Dr. D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hand!
Gern möchte ich Ihnen als Direktkandidatin eine Frage stellen. Wie stehen Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage? Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.
Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Giselher Dombach
Sehr geehrter Herr Dombach,
da ich weder ausgewisene Finanzexpertin, noch Europapilitikerin bin, möchte ich Ihnen Ihre Frage mit einem Zitat von unserem grünen Experten für Europäische Finanzpolitik S. G. (MdEP) beantworten. Inhaltlich stimme ich mit dieser Position überein.
´Die zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Zone ist ein entscheidender Schritt für die Europäische Einigung, denn die Kleinstaaterei der nationalen Kontrollmechanismen hat dramatisch versagt. Bisher verteidigten die Bankenaufsichten der Mitgliedstaaten regelmäßig die Interessen des jeweiligen nationalen Bankenplatzes, statt der Finanzmarktstabilität und der Steuerzahler. Damit ist nun Schluss: Die gemeinsame Bankenaufsicht befreit die Finanzaufsicht aus den Zangen der nationalen Bankenverbände. Das wurde auch allerhöchste Zeit, denn seit 2008 mussten die europäischen Steuerzahler Banken mit rund 5.000 Milliarden Euro vor der Pleite retten, auch die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik riskierten fast 650 Milliarden.
Die neue europäische Finanzaufsicht konzentriert politische Macht bei der EZB und braucht deswegen starke parlamentarische Kontrolle. Daher habe ich gemeinsam mit den KollegInnen der anderen pro-europäischen Fraktionen für starke europäische Kontrollrechte für das Europaparlament gestritten, auch für die nationalen Parlamente haben wir stärkere Kontrollrechte herausgeholt. So wird die gemeinsame europäische Bankenaufsicht die parlamentarische Demokratie stärken und nicht schwächen. Mehr Europa bringt nicht nur mehr Effizienz in der Bankenaufsicht, sondern auch mehr Demokratie. Denn das Europaparlament erhält stärkere Kontrollrechte gegenüber der Bankenaufsicht als die nationalen Parlamente es je hatten. Dass nach zähen Verhandlungen mit der EZB das Europaparlament starke Instrumente zur Kontrolle erwirkt hat, freut mich als Co-Berichterstatter ganz besonders.
Im Gesetzgebungsprozess konnte ich auch erreichen, dass sowohl die EZB als auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) verpflichtet werden, auf kleine Banken Rücksicht zu nehmen. Kleine Genossenschaftsbanken und Sparkassen hatten immer wieder unter Einheitsregeln aus Brüssel und London zu leiden, die für sie nicht angemessen nicht. Nun gilt es darüber zu wachen, dass sich EZB und EBA tatsächlich an die Gesetzeslage halten.´
( http://www.sven-giegold.de/2013/geschafft-europaparlament-stellt-grosbanken-unter-eu-aufsicht/ )
Mit freundlichen Grüßen,
Gesche Hand
Weitere Fragen an Gesche Hand
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(...) Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, will ich aber auch nach der Wahl ein offenes Ohr für die Anliegen der Braunschweigerinnen und Braunschweiger haben, denn ich halte es für ausgesprochen wichtig gerade als Politikerin den Draht zu den Menschen vor Ort zu halten. (...)
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