Frage an Gesche Hand von Frank E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hand
der europapolitische Kurs der Bundesregierung stößt bei mir auf Unverständnis, da die „Eurorettung“ durch harte Sparauflagen einerseits auf dem Rücken der südeuropäischen Bevölkerung und andererseits auf dem Rücken der Steuerzahler der Nordländer ausgetragen wird, während die Finanzinstitute, Kapitalgeber und Risikoanleger nach und nach für ihr unvernünftiges Handeln kompensiert werden.
Auch wenn die Grünen dem EU-Rettungsschirm zugestimmt haben, so sehe ich in den Aussagen der rot-grünen Spitzenpolitiker einige ermutigende Tendenzen, die die Euro-Rettung in eine bessere Richtung führen könnten und Signale für notwendige Maßnahmen setzen können, so z.B. eine Politik höherer Löhne in D, um hohe Handelsbilanzungleichgewichte in Europa abzubauen oder die Unvermeidbarkeit eines weiteren Schuldenschnittes. Auch die Steuerpläne von Herrn Trittin stoßen bei mir auf Zustimmung. Darüber hinaus sehe ich in den Programmen der drei derzeitigen Oppositionsparteien beträchtliche Überschneidungen, insbesondere in den Punkten Umweltpolitik und Soziale Gerechtigkeit.
Dennoch scheint all dies in der Wahlbevölkerung bisher wenig zu fruchten. Die Umfragewerte zeugen seit Monaten von einer mir unverständlichen Beliebtheit von Frau Merkel. Rot-Grün scheint nur eine geringe Chance für eine Mehrheit zu haben. Weshalb sollte ich unter diesen Umständen Grün wählen, wenn die Chance auf einen Regierungswechsel derzeit nicht allzu groß ist? (Eine mögliche große Koalition unter Frau Merkel sehe ich nicht als einen echten Regierungswechsel an)
Mit freundlichen Grüßen
Frank Eberhardt
Sehr geehrter Herr Eberhadt,
zunächst einmal stimme ich Ihnen zu. Die sog. Euro-Rettungspolitik geht in Teilen in eine falsche Richtung. Finanziell angeschlagene Staaten wie beispielsweise Griechenland müssen tatsächlich ihre Haushalte konsolidieren, aber sie dürfen auch nicht "kaputtgespart" werden. Es braucht nicht nur Spar- sondern auch Investitionsprogramme beispielsweise in nachhaltige Wirtschaftssektoren oder Bildung.
Die Wahlumfragen der letzten Monate bescheinigen Rot-Grün in Tat eine geringe Chance, gemeinsam die nächste Bundesregierung stellen zu können. Dennoch: Die Bundestagswahl findet am kommenden Sonntag statt und das Wahlergebnis wird sich aus den abgegebenen Stimmen aller Wählerinnen und Wähler ergeben, nicht jedoch aus der aktuellen Meinung von 1000 - 2000 Befragten.
Ich streite gemeinsam mit meiner Partei für einen echten Politikwechsel. Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sollen Leitlinien der nächsten Bundesregierung sein. Das bedeutet für mich u.a.:
- Die schnellstmögliche Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns.
- Den Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen.
- Die nachhaltige Gestaltung der Energiewende für 100% erneuerbare Stromerzeugung bis 2030 und Wärmeerzeugung bis 2040.
- Die Einführung einer Bürgerversicherung, um das Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung zu beenden.
und eine nachhaltig und international denkende Europapolitik, die in Not geratenen Staaten echte Solidarität zukommen lässt, anstatt letztlich nur eigene ökonomische Interessen zu bedienen.
Wer aufgrund schlechter Umfragewerte nicht grün wählt, braucht sich nicht zu wundern, wenn es am Ende tatsächlich nicht für Rot-Grün reicht.
Sie haben es in der Hand! Wählen Sie übermorgen grün und raten Sie auch ihren Bekannten und Verwandten dazu. Mein Dank für Ihre Unterstützung ist Ihnen schon jetzt gewiss.
Mit freundlichen Grüßen
Gesche Hand
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(...) Allerdings ist es so, dass die Asse weder in direkten Zuständigkeitsbereich meiner kommunalpolitischen Akitivitäten, noch in den bundespolitischen Bereich fällt, so dass dieses wichtige Thema jetzt möglicherweise in meinen öffentlichen Stellungnahmen etwas ins Hintertreffen geraten ist. Sehr lange hat für den Kreisverband Braunschweig Frau Gabriele Heinen-Kljajic dieses Thema im Landtag und im Asse Untersuchungsausschuss kompetent vertreten, wo Atompolitik auch mehrheitlich behandelt wird. (...)
(...) Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, will ich aber auch nach der Wahl ein offenes Ohr für die Anliegen der Braunschweigerinnen und Braunschweiger haben, denn ich halte es für ausgesprochen wichtig gerade als Politikerin den Draht zu den Menschen vor Ort zu halten. (...)
Sehr geehrter Herr Dombach,