Frage an Gerwald Claus-Brunner von Erich Carl L. bezüglich Verkehr
Am 13. Januar 2015 wurde die Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr im Gesetzesblatt von Berlin veröffentlicht.
Meine Anfrage bezieht sich aus Artikel1 §7
Auf welcher Gesetzesgrundlage beruht die Entscheidung das Taxen Bargeldlose Zahlung akzeptieren müssen. Die BOkraft die, die Ausrüstung von Taxen regelt, sieht keine Ausrüstung zur bargeldlosen Zahlung vor.
Weitere Fragen an Gerwald Claus-Brunner
(...) Durch Einrichtung des Elektronischen Bürgeramtes und der konsequenten Nutzung der E-Akte würden viele Mitarbeiter von einfachen Routineaufgaben entlastet und würden somit für die wichtige Arbeit in den Jugendämtern zur Verfügung stehen. Zusätzlich müssen natürlich mehr Mitarbeiter eingestellt bzw. (...)
(...) Ich hätte da folgenden Lösungsansatz verfolgt: Das Land Berlin kauft die Immobilie und macht realistische längerfristige Mietverträge mit allen Bewohnern des Hauses und denen die die bisher keine Verträge im Haus hatten. Der/die Polizeieinsätze kosten inzwischen deutlich mehr als die Immobilie wert ist. Ich wage zu behaupten wenn meine Idee umgesetzt würde dann der Kiez auch wieder friedlicher würde. (...)
(...) Die Bebauung ist zu verdichtet, realistisch wären 12oo -15oo Wohnungen. Der Bau von sog Luxuswohnungen taugt wenig dazu dem Berlinweiten Engpass an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Wenn die Bebauung weniger dicht ausgeführt würde könnte man auch die Natur besser einbinden durch größere Parkflächen und Grünzüge. (...)
(...) Ich fiinde das dieses Verhalten so schnell wie möglich unterbunden wird und der nationale geheimdienst sich auf seine eigentliche Aufgabe besinnt die Bürger des eigenen landes vor der Ausspähung durch fremde geheimdienste zu schützen. (...)