Frage an Gerwald Claus-Brunner von Michael G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Claus-Brunner,
mich beunruhigt das Verhalten unserer Regierung, namentlich das von Frau Merkel und Herrn Pofalla in der Affäre um die Ausspähung deutscher (und anderer) Bürger durch Geheimdienste der USA (NSA) und Großbritanniens (GCHQ). Selbst wenn noch nicht alle Einzelheiten dieses Vorgehens bereits aufgedeckt sind, schält sich immer mehr heraus, dass Herr Pofalla permanent die Wahrheit verdreht (nur eine euphemistische Formulierung) und die Bevölkerung bewusst belügt. Da Frau Merkel dies duldet, ist sie damit ganz offensichtlich einverstanden. Ausflüchte gelten nicht mehr; es gibt noch(!) genügend mutige Medien, die sich dieser Problematik ernsthaft annehmen.
Daher meine Fragen an sie:
- Haben sie sich selbst mit dieser Problematik beschäftigt?
- Wie stehen sie dazu, dass in großem Maße deutsche Bürger durch ausländische (USA und Großbritannien - befreundete und verbündete Länder ?) und möglicher- weise auch einheimische Dienste rechtswidrig ausgespäht und abgehört werden (Echelon, PRISM, Tempora, XKeyscore)?
- Wie sehen sie die Problematik, dass Frau Merkel und Herr Pofalla scheinbar oder tatsächlich unser Grundgesetz und ihren Amtseid nicht wirklich ernst nehmen und die Verantwortung lieber irgendwo in die Vergangenheit verlagern?
- Wie schätzen sie es ein, dass die Opposition (SPD, Grüne) auch keine quali- fizierten Standpunkte zur Abhöraffäre einnehmen?
- Ist ihnen bekannt, welche Terroranschläge in Deutschland oder anderswo durch das Abhören und Ausspähen deutscher Bürger vereitelt wurden (das Ding mit den ferngesteuerten Modellflugzeugen ist bereits als Ente entlarvt)?
Und eine Frage zu einem anderen Thema:
- Wie stehen sie dazu, dass im jetzigen Bundestag Beschlüsse gefasst wurden, obwohl deutlich weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend waren?
Vielen Dank im Voraus für ihre engagierten Antworten
Michael Gericke
> - Haben sie sich selbst mit dieser Problematik beschäftigt?
Ja ich beschäftige mich mit dieser Problematik schon seit einigen jahren.
> - Wie stehen sie dazu, dass in großem Maße deutsche Bürger durch
> ausländische (USA und Großbritannien - befreundete und verbündete
> Länder ?) und möglicher- weise auch einheimische Dienste rechtswidrig
> ausgespäht und abgehört werden (Echelon, PRISM, Tempora, XKeyscore)?
Ich fiinde das dieses Verhalten so schnell wie möglich unterbunden wird und der nationale geheimdienst sich auf seine eigentliche Aufgabe besinnt die Bürger des eigenen landes vor der Ausspähung durch fremde geheimdienste zu schützen.
> - Wie sehen sie die Problematik, dass Frau Merkel und Herr Pofalla
> scheinbar oder tatsächlich unser Grundgesetz und ihren Amtseid nicht
> wirklich ernst nehmen und die Verantwortung lieber irgendwo in die
> Vergangenheit verlagern?
Das ist ein Verstoß der von den Wählern geahndet gehört und die Regierung Merkel am 22. september abwählt.
> - Wie schätzen sie es ein, dass die Opposition (SPD, Grüne) auch keine
> quali- fizierten Standpunkte zur Abhöraffäre einnehmen?
Liegt unter anderem daran das unter Rot Grün im Zuge vom 11.09.2001 etliche Sondervereinbarungen mit US geheimdiensten vereinbart worden sind. Sie sind sozusagen auch nicht unschuldig und üben sich im von ihnen schon richtig erkennten Schweigen.
> - Ist ihnen bekannt, welche Terroranschläge in Deutschland oder anderswo
> durch das Abhören und Ausspähen deutscher Bürger vereitelt wurden
> (das Ding mit den ferngesteuerten Modellflugzeugen ist bereits als Ente
> entlarvt)?
Soweit mir bekannt ist gibt es keinen einzigen Terroranschlag der durch massives Ausspähen durch Geheimdienste verhindert worden ist, im Gegenteil Geheimdienste haben teilweise selber die Grundlagen für Anschläge vorbereitet.
> Und eine Frage zu einem anderen Thema:
> - Wie stehen sie dazu, dass im jetzigen Bundestag Beschlüsse gefasst
> wurden, obwohl deutlich weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend
> waren?
Hierzu gehört die Geschäftsordnung des Bundestages abgeändert der die Beschlußfähigkeit an eine Mindestmenge von Abgeordneten die anwesend sein müssen koppelt. Soweit ich weiß ist das derzeit eben nicht geregelt.
Gerwald Claus-Brunner
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