Frage an Gerwald Claus-Brunner von Jochen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Einen schönen guten Tag, Herr Claus-Brunner
Da es noch keine Bundestagsabgeordneten in der Piratenpartei gibt, wende ich mich mit meiner Frage zunächst einmal an Sie und wäre Ihnen sehr dankbar für eine Antwort.
Ich selber bin übrigens recht aktiv im Diskussionsforum der Piratenpartei, jedoch kein aktives Parteimitglied und würde jetzt ganz gern mal die Meinung eines Abgeordneten zur Vorgehensweise beim bedingungslosen Grundeinkommen erfahren, denn die anderen Mitforisten sind meisstens auch keine aktiven Parteimitglieder und wenn dann allenfalls neutrale Moderatoren des Forums.
Im Forum ist zu lesen, das man in der nächsten Legislaturperiode Enquette Komissionen zur Ermittlung möglichst guter bGE-Konzepte bilden will, falls die Piratenpartei in den Bundestag einzieht.
Wäre es nicht sinnvoller, schon vor der Bundestagswahl ein oder eventuell auch 2 bGE-Konzepte zu haben, auf die man sich schon vor der BTW mehrheitlich geeinigt hätte ?
Ich denke, wenn die Wähler schon vor der Wahl wüssten, was das bGE für Jeden genau bedeuten würde, könnte man mit dem bGE wesentlch mehr Wähler bekommen als wenn das bGE nur als schwammige Grundidee existiert.
Mir pesönlich gefällt die Vorgehensweise mit den Enquette Komissionen überhaupt nicht, denn ich sehe jetzt keinen wirklichen Grund dafür, warum man solch ein wichtiges Thema zeitlich verzögern sollte.
Vielleicht haben Sie ja eine Erklärung für diese Vorgehensweise und falls nicht könnten Sie mir dann eventuell einen anderen Abgeordneten empfehlen, dem ich diese Frage stellen könnte ?
MfG Jochen Seelig
Ein echtes BGE kannn man nicht mal eben schnell als Wahlversprechen für 2013 zum Gewinn von Wählerstimmen verwenden, wenn man das täte würde man denselben fehler begehen wie Konrad Adenauer 1957 mit der Rentenanpassung.
Ein echtes BGE, ich nenne es lieber Bürgerdividende, ist ein Generationsprojekt was über sehr viele Legislaturperioden andauert und muß einige wesentliche Punkte erfüllen:
1. Bürgerdividende muß dazu ausreichen zu existieren als auch am Soziallleben auf ausreichenden Niveau teilzunehmen
2. Bürgerdividende darf nicht auf einen Nationalstaat beschränkt sein.
3. trotz Bürgerdividende wird man noch einigen Extremfällen zusätzlich helfen müssen
4. Bürgerdividende ist an keine direkten Bedingungen geknüpft
5. Bürgerdividende darf in ihrer Höhe nicht zu stark schwanken
6. Bürgerdividende muß unabhängig von Politik und Parteien verankert werden(ähnlich wie zB Bundesbank )
7. Bürgerdividende muß im Wirtschaftsraum auch erwirtschaftet werden.
Bevor ich eine Bürgerdividende (schrittweise, zB fange ich damit an Rentnern eine solche zu zahlen ) einführe, muß ich mir im klaren sein, dass das Wirtschaftssystem, welches wir heute alle kennen, aufhört weiterzubestehen, da ich Grund-, Boden- und Immobilienbesitz in Frage stellen muß als auch das heutige Zins- und Kapitalsystem.
Die Menschen müssen erst geistig dazu erzogen werden wie sie sich in einem Wirtschaftsraum zu verhalten haben in dem es eine Bürgerdividende gibt da es mehr soziale Kompetenz und freiwilligkeit etwas für andere zu leisten erfordert als auch selbständige Aus und Weiterbildung.
Eine Bürgerdividende in Höhe von knapp 1000 € für einen erwachsenen Menschen im Jahre 2012 wäre als angemessen zu betrachten, und auch finanzierbar wenn man bereit ist noch nicht beschrittene Wege in diesem Zusammenhang zu öffnen.
(Freigeld, Aufgabe von dauerhaften privaten Grund-,Boden- und Immobilienbesitz, Besteuerung von Einkommen aus Kapitalerträgen, Finanztransaktionen gemäß Tobien Modell behandeln und Vergesellschaftung quasimonoplistischer Strukturen wie zB Stromversorgung oder Wasserversorgung, Umbau der Beamtenverwaltung in eine moderne leistungsorientierte die auch nachvollziehbar agiert und vom Bürger jederzeit die Nachschau erwarten muß) Die Bürgerdividende bringt eine Gesellschafliche Umwälzung und befreit Millionen Menschen aus dem Hamsterrad der Existenzangst, die Profiteure des bestehenden Systems sind natürlich gegen eine solche Verschiebung und daher kann man ein BGE nicht mit einem Federstrich 2013 bzw in der darauf folgenden Legislatur vollumfänglich umsetzen.
Zusammegefasst ich muß erst die Köpfe der Menschen erreicht haben mit der Idee und die aktuelle Doktrin "man solle arbeiten um etwas essen zu dürfen" ersetzen. Ich muß ihnen auch Rüstzeug mitgeben wie sie sich im veränderten System zu verhalten haben.
Grundsätzlich ist das gesamte modell BGE eine echte Revolution, ich hoffe aber das wir ohne die nachteile einer echten revolution zu den Vorteilen gelangen.
Da die Schulausbildung ländersache ist kann ich als Landespolitiker das auch entsprechend im lehrplan verankern lassen sofern es mir gelingt eine politische Mehrheit dafür zu gewinnen.
Gerwald Claus-Brunner
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