Frage an Gerwald Claus-Brunner von Rudolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich entnehmen einem Bericht des "Tagesspiegels", das Sie einer Einladung des "Völklinger Kreises" nicht gefolgt sind und an diese Vereinigung einen sehr scharfen Brief geschrieben haben - inklusive Androhung rechtlicher Schritte. Zu diesem Vorgang hätte ich einige Fragen:
1. Meiner Vorstellung nach ist es das gute Recht jedes Bürgers, sich an Abgeordnete zu wenden. Dazu gehört auch das Recht eine Verbandes. Sie haben als Abgeordneter kein Recht darauf, von Anfragen oder Briefen verschont zu werden. Welche "rechtlichen Mittel" wollen Sie eigentlich gegen den Völklinger Kreis ergreifen, wenn Sie noch einmal einen Brief bekommen?
2. Sie haben ausgesagt, dass Sie sich mit Betroffenen, nicht aber mit "Lobbyisten" treffen wollen. Lässt sich das immer so klar trennen? Was sind für Sie in diesem Sinne "Lobbyisten"? Gehören Gewerkschaften dazu? Interessenverbände? Kirchen/Religionsgemeinschaften? Sind Sie der Auffassung, dass Menschen sich zur Verfolgung ihrer Interessen zusammen schliessen dürfen, Verbände, Vereine, Gruppen bilden dürfen - oder ist das dann schon "Lobbyismus"?
3. Wie wollen Sie Ihrer Arbeit als Abgeordneter nachgehen, wenn Sie keine Gruppen oder Verbände mehr treffen wollen? Sind Sie sicher, dass Sie dann einen Querschnitt durch die Gesellschaft mitbekommen? Besteht nicht die Gefahr, dass Sie damit an wesentlichen Interessen vorbeigehen?
4. Sie werden im Tagesspiegel mit der Auffassung zitiert, der Völklinger Kreis repräsentiere "Bessergestellte". Woran machen Sie das fest?`Und: wenn der VK "Bessergestellte" repräsentiert: besteht die Politik der "Piratenpartei" darin, solche "Bessergestellte" von vornherein nicht als Ansprechspartner zu sehen? Was ist dann das Publikum Ihrer Partei? Denken Sie, dies ist demokratisch? Repräsentieren Sie "das ganze Volk" als Abgeordneter?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Beste Grüße
R. Schwertfeger
Zu 1 Es ist auch das gute Recht eines Abgeordneten sich vorzubehalten mit wem man reden will.
Zu 2 Im Falle des Völklinger Kreises kann man es sehr klar Trennen, es gibt aber auch Organisationen die nicht so offensichtlich einsortierbar sind, aber auch hier habe ich das recht zu entscheiden.
Zu 3 es gibt eine menge anderer Informationskanäle die man als Abgeordneter abrufen kann abseits von vereinen und organisationen, und meiner Arbeit kann ich sehr wohl nachgehen da im zweifelsfall ich sowieso nach eigenen Gewissen freie Entscheidungen treffen kann und sogar dazu verpflichtet bin nach Gesetz. (freies Mandat als Stichwort)
Zu4 Der VK ist ein Zusammenschluß von Führungskräften, somit keinesfalls repräsentativ für die gesamte Bevölkerung und stellt für mich auch keinen Ansprechpartner dar, dazu gibt es in unserer Demokratie andere Parteien die auf die Zielgruppe die der VK darstellt(repräsentiert) besser zugeschnitten sind. Führungskräfte sind im Arbeitsleben bessergesetllt als der normale Mitarbeiter somit also einfache Tatsache wennich von Kreis der Bessergestellten rede.
Insgesamt hat mir das Geschrei und die tatsachenverdrehende Berichtserstattung die vom VK initiert wurde mich darin bestätigt das ich erstens richtig gehandelt habe und zweitens erst recht nicht mehr mit dieser Organisation ein Wort wechseln werde.
Gibt in meiner Fraktion aber genug strömungsgünstige die da eher zugänglich sind, wenden sie sich in zukunft an diese.
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