Frage an Gerwald Claus-Brunner von Thomas B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Claus-Brunner,
auf der Einladung zur 7. Sitzung des Sonderausschusses "Wasservertraege"
vermisse ich den Tagesordnungspunkt
- Beschussfassung zu den Antraegen von Frau Kosche und Herrn Claus-Brunner
bzgl. der Bereitstellung von Daten ueber die Stellungnahme einer Anwaltskanzlei
zur Beihilfeanfrage der Bundesrepublik Deutschland.
Frau Dr. Reiter hat mir mitgeteilt, das "Antraege auf Anforderung von Materialien"
ueblicherweise unter "Verschiedenes" behandelt werden.
Damit kann man sich m.M.n. ggf. um eine klare Stellungnahme herummogeln.
Ich denke, man sollte gleich am Sitzungsanfang eine Abstimmung haben.
Mit freundlichen Gruessen
Thomas Bramm
Wenn die Große Koalition aufgrund ihrer Mehrheit etwas nicht haben möchte dann stimmt sie es nieder, selbst wenn wir das nach §21 Abs3 Geschäftsordnung Abgeordnetenhaus einbringen , wird der punkt zwar aufgerufen aber nach Abstimmung nicht beraten.
Ist nicht wirklich motivierend sowas aber solange die Mehrheitsverhältnisse weiter bestehen bleiben.
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