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Gerwald Claus-Brunner
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Frage von Christian D. •

Frage an Gerwald Claus-Brunner von Christian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Claus-Brunner.

Können Sie mir die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren erläutern?

Es ist doch eine Frechheit, Geld für Leistungen zu verlangen, die nicht in Anspruch genommen werden.
Ich kann doch auch niemanden ein Produkt aufzwingen, was er gar nicht will.
Das ist als würde ich einen Antrag auf Kindergeld stellen, nur weil ich die MÖGLICHKEIT habe Kinder zu zeugen.

Nun kommt 2013 auch noch hinzu das man nur ein Dach über dem Kopf haben muss um gebührenpflichtig zu sein.
Wie kann die Politik in Deutschland nur sowas zulassen?
Meiner Meinung nach, müssten die Öffentlich- Rechtlichen genauso wie andere Sender verschlüsselt werden.
Und wer diese Sender sehen bzw. hören möchte, soll dafür zahlen.
Denn das diese Sender schon längst ihren Informationsauftrag nicht mehr wahrnehmen, sieht man z.B. auch an der Kritik von Norbert Lammert aus dem Jahre 2009.
http://www.youtube.com/watch?v=FMBNHoC7TTQ

Hinzu kommt, das man durch die neue Gebührenregelung auch um seinen Arbeitsplatz fürchten muss.
Es werden kleine Betriebe zur Kasse gebeten, die sich ohnehin kaum über Wasser halten können.
Indem z.B. für jedes Fahrzeug eine Gebühr entrichtet werden soll (auch wenn diese gestaffelt werden).
Hartz 4- Empfänger sollen auch zahlen, obwohl diese schon am Rande der Existenz stehen.
Das ist meiner Meinung nach eine Ausbeutung der Bevölkerung.
Wie stehen Sie und die Piraten dazu?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.

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Antwort von
PIRATEN

Wenn sie mich direkt fragen ich wäre für die gesamte abschaffung der GEZ und der damit zusammenhängenden Gebühreneintreibeapparat.Ähnlich wie Privatsender sollten sich die sog öfff rechtlichen Sender Ausschließlich aus Werbeeinnahmen finanzieren oder eben als payTV Angebote laufen die der Nutzer freiwillig bezahlen kann wenn er sie schauen will.

ALGII Bezieher als auch anderer SGB Bezieher werden auf Antrag von der gebührenzahlung befreit.