Gert Winkelmeier

Sehr geehrter Herr Grieser-Schmitz,

(...) Sie fragen danach, ob ich bezüglich des Kirchhof-Papieres und Äußerungen anderer namhafter Verfassungsexperten auch Verfassungsrechtliche Probleme der Erbschaftssteuer sehe? Nun, ich bin kein Verfassungsrechtler, ich kann das auch mit gesundem Menschenverstand nicht beurteilen. (...)

(...) Der Staat muss nicht nur nicht, er darf nicht eingreifen in die Belange des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definiertem Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nämlich die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. (...)

(...) Ich gebe mir Mühe, die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger an mich herantragen, möglichst umfassend und zeitnah zu beantworten. Denn wir sind als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes in den Bundestag gewählt. Daher haben Sie und alle anderen Fragenden das Recht auf eine Antwort. (...)

(...) Die entscheidende Frage ist -- da gebe ich Ihnen Recht -- wer diesen Krieg begonnen hat. Georgien hat die südossetische Hauptstadt in der Nacht vom 7. auf den 8. (...)

(...) Wir streiten für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in der jeder Mensch versichert ist und in die er oder sie einen gewissen Prozentsatz seines gesamten Einkommens, einschließlich der Mieteinkünfte und der Kapitaleinkünfte jenseits des Sparerfreibetrages, bei Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze einzahlen muss. So würden wir jede Bürgerin und jeden Bürger in das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen und die Menschen könnten es nach ihren Möglichkeiten finanzieren. Durch die erwartenden Mehreinahmen würde jedem Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung ohne jede Zuzahlung bei einem zugänglich werden, nach unseren Berechnungen bei einem Beitragssatz von nur 10 Prozent. (...)