Frage an Gert Winkelmeier von Sabine S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Winkelmeier,
man trat an mich mit der Frage, ob ich wüßte, wie hoch die Krankenkassenbeiträge ab 2009 sein werden.
Ist in Berlin schon über die Höhe der Krankenkassenbeiträge etwas beschlossen worden? Meines Wissens ist doch ein einheitlicher Beitrag vorgesehen. Ich gehe mal davon aus, dass der zukünftige monatliche Beitrag nicht unter 15% liegen wird, da ja einige Kassen bereits jetzt schon die Beiträge auf 15% angehoben haben.
Im Zuge der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge könnte man die 10 Euro Praxisgebühr wieder streichen, die Arztpraxen für die Krankenkassen kassieren müssen. Krankenkassen sollen, wie auch wir, sparsamer mit den Beiträgen haushalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Schwenk
Sehr geehrte Frau Schwenk,
die Entscheidung über die zukünftige Höhe der Krankenkassenbeiträge ist noch nicht getroffen worden. Diese wird das Bundesgesundheitsministerium voraussichtlich erst Anfang Oktober festlegen, da das BMG die Statistiken des 3. Quartals 2008 noch in die Berechnung mit einbeziehen möchte. Die Festlegung des gemeinsamen einheitlichen Beitrags der gesetzlichen Krankenversicherungen findet übrigens per Verordnung statt. Die Bundestagsabgeordneten können also darüber nicht abstimmen.
In der Höhe des Beitrages gebe ich Ihnen Recht. Derzeit deutet alles auf einen zukünftigen Beitragssatz 15plusx hin. Dies liegt meiner Ansicht nach aber weniger an der Tatsache, dass endlich ein gemeinsamer einheitlicher Beitrag erhoben wird, mit dem die Kassen nur nicht Haushalten können, als daran, dass die Gesundheitspolitik der Regierung in den vergangenen Jahren grundsätzlich versagt hat. Die Krankenkassen sind auf Grund des stetigen Abflusses von Versicherten in die private Krankenversicherung und durch die geförderte ungerechte Lastenverteilung zwischen den Krankenkassen derart verschuldet und überlastet, dass ein einheitlicher Beitragssatz von dieser Höhe notwendig wird, um das Solidarsystem am Laufen zu halten und die Kassen vor eventuell bald drohenden Insolvenzen zu schützen. Die Bundesregierung hat es einfach versäumt, in der Gesundheitspolitik einen Systemwechsel zu vollziehen. Daher wird im derzeitigen System eine Verlagerung der "Mehreinnahmen" (die in Wirklichkeit keine sind, weil sie die in Zukunft drohenden Insolvenzen abfedern müssen) auf die Zuzahlungen nicht möglich sein.
DIE LINKE hingegen fordert seit Jahren, diesen Systemwechsel zu vollziehen. Wir streiten für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in der jeder Mensch versichert ist und in die er oder sie einen gewissen Prozentsatz seines gesamten Einkommens, einschließlich der Mieteinkünfte und der Kapitaleinkünfte jenseits des Sparerfreibetrages, bei Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze einzahlen muss. So würden wir jede Bürgerin und jeden Bürger in das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen und die Menschen könnten es nach ihren Möglichkeiten finanzieren. Durch die erwartenden Mehreinahmen würde jedem Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung ohne jede Zuzahlung bei einem zugänglich werden, nach unseren Berechnungen bei einem Beitragssatz von nur 10 Prozent. Die Private Krankenversicherung würde in diesem System nur noch als Zusatzversicherung für besondere Bedürfnisse, wie z. B. das Einzelzimmer im Krankenhaus, existieren. So könnte denn auch die real existierende Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft werden, da Ärzte fortan keinen Anreiz mehr hätten, privat Versicherte zu bevorzugen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gert Winkelmeier
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