Frage an Gert Winkelmeier von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkelmeier,
muß der Staat eingreifen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender - hier geht es um den NDR - das Gebot der Meinungsvielfalt - hier geht es um die einseitige Auswahl von Kommentatoren für den Afghanistankrieg - nicht beachtet?
Über die Adresse gremienbuero@ndr.de wandte ich mich am 12.9.08 mit einer Programmbeschwerde an den NDR-Rundfunkrat.
Der Text:
"Es geht um die Nichtbeachtung der Pluralität von Meinungen zum Afghanistankrieg bei der Auswahl der Kommentatoren für die TAGESTHEMEN.
Es werden nur Kommentatoren berücksichtigt, die die Notwendigkeit der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg nicht bezweifeln. Beispiele gab es am 9.9., 2.9., 29.7. und 15.7.08.
Die Aussperrung von Kriegsgegnern ist deshalb unverständlich, weil eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung - darunter Helmut Schmidt, die CDU-Abgeordneten Börnsen und Wimmer - mit respektablen Gründen den Afghanistankrieg ablehnt.
Mein Antrag:
Bei der Auswahl der Tagesthemenkommentatoren zum Afghanistankrieg müssen die Grundsätze der Ausgewogenheit und der Meinungsvielfalt beachtet werden."
Da ich erstmalig eine Beschwerde dieser Art einlegte, frage ich Sie (auch im Interesse Anderer): Was hätte ich noch besser machen können?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
zwar kann ich Ihren Ärger verstehen, muss aber Ihre Frage klar verneinen. Der Staat muss nicht nur nicht, er darf nicht eingreifen in die Belange des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definiertem Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nämlich die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.
Nicht der Staat, sondern dessen gesellschaftliche und politische Gruppen nehmen die Aufsichtsfunktion in den Leitungsgremien wahr. Nicht der Staat finanziert die Programme, sondern die Hörer und Zuschauer, die dadurch Programme ohne Einfluss von Politik und Wirtschaft sicherstellen.
Sicherlich ist da auch viel Wunschdenken, aber das Konstrukt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll vor politischer Einflussnahme schützen.
Meines Erachtens sind Sie den richtigen Weg gegangen -- ich bin kein Medienpolitiker und weiß daher auch nicht, ob es noch einen anderen, besseren Weg gibt. Aber ich halte es für richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die "Programme kontrollieren" und sich einmischen. Ich selbst mache es nicht anders.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Winkelmeier
Weitere Fragen an Gert Winkelmeier
(...) auch wenn sich die Öffentlichkeit seit Herbst 2008 nach dem Platzen der weltweiten Finanzblase an noch weit größere Zahlen gewöhnen musste: Sie haben recht. Der Afghanistaneinsatz kostet sehr viel Geld. Kämen die Beträge der afghanischen Bevölkerung zur Verbesserung ihrer katastrophalen Lebensumstände zugute, wäre das Geld ja gut angelegt. (...)
(...) vermutlich wird Frau Steinheuer am 4. Oktober in Bad Neuenahr-Ahrweiler wahrscheinlich keine NPD-Aufkleber mehr finden, da meine politischen Freunde und ich diese dann bereits entfernt haben werden. (...)
(...) Sie liegen in der Tat richtig mit Ihrer Vermutung: Im Regelfall bleibt dem einzelnen Abgeordneten zu wenig Zeit, sich vor einer Abstimmung gründlich mit einem Vertrag oder einem Gesetz zu befassen, da die Vorlagen erst ein bis zwei Tage vorher eintreffen. Wir verlassen uns dementsprechend auf die Empfehlungen der Fachpolitiker, die sich in den Ausschüssen ausführlich mit dem jeweiligen Thema und dem abschließnden Text befassen. (...)
(...) Seit Jahren engagiere ich mich für ein Verbot dieser Nachfolgeorganisation der NSDAP, weil diese Partei mit dem Geist des Potsdamer Abkommens unvereinbar ist. Wer sich, wie ich, der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung verbunden fühlt, der muss die Ideologie dieser Partei bekämpfen. (...)