Frage an Gert Kekstadt von Karsten W. bezüglich Umwelt
Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.
Weitere Fragen an Gert Kekstadt
Sehr geehrte Frau N.,
das von Ihnen geschilderte Problem kann ich vollziehen.
Im Grundsatz muss es möglich sein,
dass vor sozialen Einrichtungen eine Verkehrsberuhigung (z.B. Tempo 30) erfolgen kann.
(...) Mit Blick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten in unserem Stadtstaat, der Freien und Hansestadt Hamburg, möchte ich zur Erläuterung jedoch noch mal aufzeigen, dass die von Ihnen angesprochenen Themenfelder nicht der Zuständigkeit der Bürgerschaft unterliegen. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung fallen Ihre Fragestellungen in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung Bergedorf und deren Gremien. Ganz präzise ausgedrückt ist für die aufgeworfenen Fragestellungen der Verkehrsausschusses als Unterausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf zuständig. (...)
Aufsuchungsgenehmigung zum Fracking (...) Die Wirtschaftsbehörde steht auf dem Standpunkt, dass der dann sicherlich folgende "Genehmigungsantrag auf Bohrung/Fracking"wiederum ein offenes Antragsverfahren darstelle würde und die Möglichkeit böte, vorliegende Anträge mit den Argumenten der Umweltbehörde ggfs. (...) Die Vertreter der gegenteiligen Auffassung sind der Meinung, dass mit der Genehmigung zur „Aufsuchung“ auf Grundlage des bestehenden Bundesberggesetzes im Fall einer erfolgreichen Aufsuchung inzident auch der Folgeantrag auf Bohrung / Fracking zu erteilen sei. (...) Insbesondere ist die Entsorgungsproblematik in der bisherigen Diskussion zum Fracking viel zu kurz gekommen. (...) die Gefährdung der existenziell wichtigen und unbedingt zu schützenden Trinkwasservorkommen (unabhängig von der Art der eingesetzten Chemikalien) durch die aktuellen Frackingverfahren lassen aus meiner Sicht nur einen Schluss zu, dass nach heutigem Wissenstand ein generelles Frackingverbot ausgesprochen werden muss. (...)
(...) Diese Einschätzung basiert auf der Erkenntnis, dass der Hamburger Hafen von Schiffen aus Japan nicht direkt angelaufen wird. Zwar laufen jede Woche mehrere Schiffe aus Japan den Hafen von Hamburg an. Doch bevor die Schiffe Hamburg erreichen, haben sie bereits mindestens 6 andere Häfen mit einem ebenfalls hohen Sicherheitsstandard frequentiert. (...)