Frage an Gert Kekstadt von Dörte S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kekstadt,
vor einiger Zeit war in den Medien zu lesen, dass sich im Hamburger Hafen Schiffe aus dem Gebiet von Fukushima einfinden werden. Diese Schiffe könnten radioaktiv kontaminiert sein.
Nun frage ich Sie:
1. Wie viele Schiffe aus dem Gebiet von Fukushima sind bereits in Hamburg angekommen?
2. Werden diese Schiffe darauf getestet, ob sie kontaminiert sind?
3. Wenn diese Schiffe kontaminiert sind, was passiert mit ihnen? Laufen sie trotzdem in den Hamburger Hafen ein?
4. Wenn diese Schiffe kontaminiert sind, werden sie dekontaminiert? Und wenn ja wie und wo?
Ihrer Antwort sehe ich gespannt entgegen.
Mit freundlichen Grüße
Dörte Schmidt-Reichard
Sehr geehrte Frau Schmidt-Reichard,
zunächst entschuldigen Sie bitte meine späte Reaktion als nachgerücktes Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und des Ausschusses für Umwelt.
Ihre Anfrage habe Ich zum Anlass genommen, die Pressestelle der Hamburg Port Authority (HPA) entsprechend zu befragen.
Gerade mit Blick auf das Unglück in Fukushima wurde unter Federführung der Behörde für Inneres und Sport und der HPA von einem Expertenteam ein Handlungsleitfaden erarbeitet.
Hierbei wurde zunächst eine Gefahr für Hamburg, seine Bürger und seinen Hafen als sehr gering eingestuft. Diese Einschätzung basiert auf der Erkenntnis, dass der Hamburger Hafen von Schiffen aus Japan nicht direkt angelaufen wird. Zwar laufen jede Woche mehrere Schiffe aus Japan den Hafen von Hamburg an. Doch bevor die Schiffe Hamburg erreichen, haben sie bereits mindestens 6 andere Häfen mit einem ebenfalls hohen Sicherheitsstandard frequentiert. Mögliche Kontaminationen wären entsprechend der international vernetzten Hafenwirtschaften im Vorfeld bekannt geworden.
Mit dem in Hamburg erarbeiteten Handlungsleitfadens wurde daher über die bereits aus Sicherheitsgründen bestehende Meldeverpflichtung hinaus das Ziel verfolgt, auch theoretische Schlupflöcher im Kontrollsystem auszuschließen, als da wären kurzfristiges Abweichen der Reeder von den üblichen Schiffsrouten mit einem direkten Einlaufen eines Schiffes in Hamburg und oder die Untätigkeit anderer ausländischer Hafenbehören.
Neben der bereits bestehenden obligatorischen Schiffs-Voranmeldung wurde für Schiffe, die das Seegebiet von Fukushima durchfahren haben oder aus Tokio oder Yokohama kommen, der verpflichtende Meldekatalog erweitert.
Danach sind 24 Stunden vor dem Einlaufen in einen deutschen Hafen vom Reeder bzw. den Schiffsführungen Meldungen darüber zu machen, welche japanische Häfen vom jeweiligen Schiff angelaufen wurden, ob es dort Seewasser als Ballast aufgenommen hat, welche Häfen auf der Fahrt nach Hamburg vorab angelaufen wurden und ob bzw. wo auf der Route bereits Messungen oder Maßnahmen durchgeführt wurden.
Gesichtete Meldungen werden der Wasserschutzpolizei-Leitstelle Cuxhaven gemeldet und sofern der Hafen Hamburg angesteuert wird an den Führungs- und Lagedienst der Hamburger Polizei als Meldekopf aller Hamburger Behörden übermittelt. Speziell geschulte Polizeibeamte gehen zusammen mit den Lotsen in Brunsbüttel an Bord führen an den betreffenden Schiffen die notwendigen Untersuchungen bis Hamburg durch. Die an Bord befindlichen Waren werden vom Zoll untersucht.
Übersteigen vor Ort gemessene Werte den Grenzwert von 0,2 Mikrosievert pro Stunde sind weitergehende Maßnahmen zu entscheiden. In Frage kommen Reinigungsmaßnahmen durch Fachfirmen an der Anlagestelle oder an den Finkenwerder Pfählen.
Die Anzahl der bislang aus Japan eingelaufenen Schiffe konnte ich bislang nicht ermitteln. Meine vorhergehenden Hinweise konnte ich direkt der Homepage der Hamburg Port Authority entnehmen.
Sollten sich weitere Fakten ergeben, werde ich Sie selbstverständlich unaufgefordert informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Kekstadt
Weitere Fragen an Gert Kekstadt
Sehr geehrte Frau N.,
das von Ihnen geschilderte Problem kann ich vollziehen.
Im Grundsatz muss es möglich sein,
dass vor sozialen Einrichtungen eine Verkehrsberuhigung (z.B. Tempo 30) erfolgen kann.
(...) Mit Blick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten in unserem Stadtstaat, der Freien und Hansestadt Hamburg, möchte ich zur Erläuterung jedoch noch mal aufzeigen, dass die von Ihnen angesprochenen Themenfelder nicht der Zuständigkeit der Bürgerschaft unterliegen. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung fallen Ihre Fragestellungen in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung Bergedorf und deren Gremien. Ganz präzise ausgedrückt ist für die aufgeworfenen Fragestellungen der Verkehrsausschusses als Unterausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf zuständig. (...)
Aufsuchungsgenehmigung zum Fracking (...) Die Wirtschaftsbehörde steht auf dem Standpunkt, dass der dann sicherlich folgende "Genehmigungsantrag auf Bohrung/Fracking"wiederum ein offenes Antragsverfahren darstelle würde und die Möglichkeit böte, vorliegende Anträge mit den Argumenten der Umweltbehörde ggfs. (...) Die Vertreter der gegenteiligen Auffassung sind der Meinung, dass mit der Genehmigung zur „Aufsuchung“ auf Grundlage des bestehenden Bundesberggesetzes im Fall einer erfolgreichen Aufsuchung inzident auch der Folgeantrag auf Bohrung / Fracking zu erteilen sei. (...) Insbesondere ist die Entsorgungsproblematik in der bisherigen Diskussion zum Fracking viel zu kurz gekommen. (...) die Gefährdung der existenziell wichtigen und unbedingt zu schützenden Trinkwasservorkommen (unabhängig von der Art der eingesetzten Chemikalien) durch die aktuellen Frackingverfahren lassen aus meiner Sicht nur einen Schluss zu, dass nach heutigem Wissenstand ein generelles Frackingverbot ausgesprochen werden muss. (...)
Im Regierungsprogramm der SPD ist deutlich gemacht worden, dass die soziale Spaltung unserer Stadt ein großes Problem darstellt. Dieses Problem wird nicht hingenommen, sondern aktiv bearbeitet. (...)