Frage an Gert Kekstadt von Rüdiger F. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Kekstadt,
als Bürger ist man immer wieder verwundert, irritiert und verärgert wenn man gravierende Fehlplanungen oder Nicht-Planungen wahrnimmt. Die ganz aktuell vorgenommenen Änderungen der Geh- und Radwegeführung im Bereich der Kurt-A.-Körber-Chaussee (Höhe Obi-Baumarkt) möchte ich zu Anlass nehmen, zu zwei "schildbürger-artigen" Radwegeführrungen in Bergedorf Fragen zu stellen.
1. Radewegeführung vom Nettelnburger Landweg kommend in Richtung Bergedorf, Höhe Oberer Landweg:
Im Nettelnburger Landweg befindet sich nur auf der linken Fahrbahnseite ein Radweg. In Höhe der ARAL-Tankstelle muss an einer Ampel mit langen Wartezeiten die Fahrbahn überquert werden, dann führt der Radweg in den Oberen Landweg in entgegengesetzter Richtung. Nach wenigen Metern muss auch dieser überquert werden um dann in den Wehrdeich abzubiegen. Auch diese Straße muss nach einigen Metern überquert werden um dann endlich erneut in den Oberen Landweg auf Höhe der Eisenbahn-Unterführung einzubiegen.
2. Rad- und Gehwegführung in der Kurt-A.-Körber-Chausse Höhe OBI-Baumarkt in Richtung Bahnhof:
Dieser Bereich ist besonders zu den Stoßzeiten wenn die HAUNI-Werke Arbeitsbeginn und -ende haben ausgesprochen stark frequentiert, aber auch sonst werden Rad- und Gehweg viel genutzt. Durch die Neuansiedlung des OBI-Baumarktes wurde die Breite beider Wege auf ein geradezu irrwitzig-schmales Maß reduziert, so dass es regelmäßig zu Konflikten und z.T. zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommt. Dieser Konflikt war für jeden Laien vorhersehbar!
Gerne möchte ich von ihnen wissen:
- wie beurteilen sie die von mir beschriebenen Radwegeführungen?
- welche Position haben sie während der Planungsphasen vertreten?
- welche Position hat ihre Fraktion während der Planungsphasen vertreten?
- sehen sie Handlungsbedarf, wenn ja: was werden sie wann unternehmen?
Ich freue mich von ihnen zu hören!
MfG
R. Freygang
Sehr geehrter Herr Freygang,
leider komme ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer 2. Anfrage. Die Verspätung bitte ich zu entschuldigen.
Abgestimmt mit meinem Kollegen, dem Bürgerschaftsabgeordneten Herrn Lars Holster, konnten wir Ihnen jedoch zwischenzeitlich eine ausführliche Stellungnahme zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zur Radwegeführung und deren Planung übermitteln.
Mit Blick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten in unserem Stadtstaat, der Freien und Hansestadt Hamburg, möchte ich zur Erläuterung jedoch noch mal aufzeigen, dass die von Ihnen angesprochenen Themenfelder nicht der Zuständigkeit der Bürgerschaft unterliegen. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung fallen Ihre Fragestellungen in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung Bergedorf und deren Gremien. Ganz präzise ausgedrückt ist für die aufgeworfenen Fragestellungen der Verkehrsausschusses als Unterausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf zuständig.
Gleichwohl hoffe Ich, dass Ihnen mit der bereits zugegangenen Antwort des Kollegen Holster eine befriedigende Information zur aktuellen Sachlage gegeben werden konnte. Selbstverständlich stehe ich Ihnen aber als Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses der Hamburger Bürgerschaft jederzeit für weitere Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Kekstadt
Weitere Fragen an Gert Kekstadt
Sehr geehrte Frau N.,
das von Ihnen geschilderte Problem kann ich vollziehen.
Im Grundsatz muss es möglich sein,
dass vor sozialen Einrichtungen eine Verkehrsberuhigung (z.B. Tempo 30) erfolgen kann.
Aufsuchungsgenehmigung zum Fracking (...) Die Wirtschaftsbehörde steht auf dem Standpunkt, dass der dann sicherlich folgende "Genehmigungsantrag auf Bohrung/Fracking"wiederum ein offenes Antragsverfahren darstelle würde und die Möglichkeit böte, vorliegende Anträge mit den Argumenten der Umweltbehörde ggfs. (...) Die Vertreter der gegenteiligen Auffassung sind der Meinung, dass mit der Genehmigung zur „Aufsuchung“ auf Grundlage des bestehenden Bundesberggesetzes im Fall einer erfolgreichen Aufsuchung inzident auch der Folgeantrag auf Bohrung / Fracking zu erteilen sei. (...) Insbesondere ist die Entsorgungsproblematik in der bisherigen Diskussion zum Fracking viel zu kurz gekommen. (...) die Gefährdung der existenziell wichtigen und unbedingt zu schützenden Trinkwasservorkommen (unabhängig von der Art der eingesetzten Chemikalien) durch die aktuellen Frackingverfahren lassen aus meiner Sicht nur einen Schluss zu, dass nach heutigem Wissenstand ein generelles Frackingverbot ausgesprochen werden muss. (...)
(...) Diese Einschätzung basiert auf der Erkenntnis, dass der Hamburger Hafen von Schiffen aus Japan nicht direkt angelaufen wird. Zwar laufen jede Woche mehrere Schiffe aus Japan den Hafen von Hamburg an. Doch bevor die Schiffe Hamburg erreichen, haben sie bereits mindestens 6 andere Häfen mit einem ebenfalls hohen Sicherheitsstandard frequentiert. (...)
Im Regierungsprogramm der SPD ist deutlich gemacht worden, dass die soziale Spaltung unserer Stadt ein großes Problem darstellt. Dieses Problem wird nicht hingenommen, sondern aktiv bearbeitet. (...)