Fragen und Antworten
(...) Der Lübecker Seniorenbeirat macht eine hervorragende, sachorientierte Arbeit - ohne parteipolitisch gebunden zu sein. Seine Unabhängigkeit rührt aus der Direktwahl her. (...)
(...) Die Zusammenlegung des Schleswig-Holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes hatte zum Ziel, Bürokratie abzubauen und eine weitergehende Transparenz des Verwaltungshandelns zu schaffen. Dies ist uns auch gelungen. (...)
(...) Darüber hinaus haben Studierende die Möglichkeit, private / staatliche Darlehen wie zum Beispiel den KfW-Studentenkredit in Anspruch zu nehmen. Wir halten die durchgeführte Änderung des BaföGs sowie die weiteren bestehenden Maßnahmen für ausreichend. Denn zusätzlich dürfen die Bezieher von BaföG-Leistungen in den Semesterferien oder neben dem Studium Einkommen bis zu einer Höhe von 3060 € (Ehestand ledig) pro Jahr erzielen, ohne dass diese zu Abzügen bei den BaföG-Leistungen führen. (...)
(...) Die Liberalen sind keine Privatisierungsfetischisten. Trotzdem prüft die FDP stets ideologiefrei, ob Aufgaben besser und günstiger vom Staat oder von einem Privaten erledigt werden können, soweit es sich nicht um originäre Hoheitsaufgaben des Staates handelt. (...)