Frage an Gerrit Koch von Martin C. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr RA Koch,
weil Ihre Partei meiner Meinung nach eine große Kompetenz hinsichtlich des Abbaus von Bürokratie hat, würde mich interessieren, wie es sich mit der neuen Aufgabenverteilung auf Bundes-, Landes- sowie Gemeindeebene verhält? Stichwort Privatisierung: Ich möchte Sie konkret fragen, welche Aufgabenbereiche, die bisher vom Staat wahrgenommen wurden zukünftig von privaten Anbietern weiterverfolgt werden sollen? Gibt es Ihrer Auffassung nach Länder, die diesbezüglich besonders fortschrittlich sind (z.B. U.S.A., Großbritannien, Niederlande etc.)? Zumal Sie der Spitzenkandidat in meiner Heimatstadt sind, wünsche ich Ihnen bei den anstehenden Landtagswahlen viel Erfolg. Auf meine Unterstützung können Sie sich natürlich verlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Chakravorti
Sehr geehrter Herr Chakravorti,
wir Liberale wollen den Staat aus vielen Bereichen, in denen sich staatliche Einflussnahme und Regulierungswut ausgebreitet haben und sich selbst lähmte, wieder entfernen. Die Rückführung des Staates auf seine hoheitlichen Kernaufgaben ist die Vorraussetzung dafür, dass wir die persönliche Entscheidungsfreiheit in vielen Lebensbereichen wieder für die Bürger gewinnen. Die Rücknahme und Selbstbeschränkung des Staates stärkt die Freiheit des Einzelnen, versetzt die Politik zugleich in die Lage, durch Konzentration auf das Wesentliche den Staat auf vielen Politikfeldern wieder handlungsfähig zu machen und staatliche Gestaltungsmöglichkeiten in Kernbereichen wie der Bildungspolitik zurück zu gewinnen.
Für die FDP Schleswig-Holstein sind mehr persönliche Eigenverantwortung und mehr Subsidiarität die Leitlinien, an denen sich die Maßnahmen zur Rückführung der überbordenden staatlichen Regelungen und deren Verwaltungsvollzug in Schleswig-Holstein zu orientieren haben. Die Schrittfolge des Aufgabenabbaus und der Reorganisation der Landesverwaltung folgt dem Masterplan der FDP Schleswig-Holstein „Bürokratieabbau Schleswig-Holstein“:
• Abbau bestehender Normen und Aufgaben (Deregulierung);
• Beschränkung der Normen- und Aufgabenzunahme;
• Bündelung und Delegation von Zuständigkeiten (substanzielle Funktionalreform);
• Abbau und Reorganisation der Landesverwaltung (Effizienz, Aufbau- und Ablauforganisation, Prozessoptimierung) und
• konsequente Einführung elektronischer Verwaltungstätigkeit (E-Government).
Die Liberalen sind keine Privatisierungsfetischisten. Trotzdem prüft die FDP stets ideologiefrei, ob Aufgaben besser und günstiger vom Staat oder von einem Privaten erledigt werden können, soweit es sich nicht um originäre Hoheitsaufgaben des Staates handelt. Zur Zeit bietet sich der (viel zu späte) Verkauf der HSH Nordbank als größtes Privatisierungsprojekt auf Landesebene an.
Ich denke, die Voraussetzungen in anderen Ländern sind nicht immer mit denen in Deutschland vergleichbar. Deshalb können vermeintliche Erfolgsrezepte aus dem Ausland in der Regel nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerrit Koch
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