![Gerold Reichenbach Portrait von Gerold Reichenbach](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gerold_reichenbach_75.jpg?itok=z3mk0xtT)
(...) Auf der Grundlage der nach zwei Jahren vorzunehmenden Evaluierung wird der Gesetzgeber in die Lage versetzt, zu prüfen und zu bewerten, ob die Maßnahme erfolgreich war, um endgültig zu entscheiden. Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)