Frage an Gerold Reichenbach von Herbert H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Reichenbach!
Wie stehen Sie zu der derzeitigen Diskussion über die mögliche Bezuschussung mit Steuergeldern an deutsche Unternehmen, die in Deutschland anscheinend keine Steuern entrichtet haben (s, z.B. Opel)?
Mir freundlichen Grüssen
Herbert Haase
Sehr geehrter Herr Haase,
vielen Dank für Ihre Frage bei www.abgeordnetenwatch.de vom 11. März 2009.
Zunächst einmal dürfen wir die Arbeitnehmer nicht für die Steuervermeidungspolitik der Unternehmen bestrafen. Gerade gegen Opel wird dies aktuell gezielt instrumentalisiert. Ich möchte nur daran erinnern, dass auch in Deutschland ansässige Unternehmen, die bereits selbstverständlich die Bürgschaften der Bundesregierung oder die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank in Anspruch nehmen, ihre Gewinne steuermindernd ins Ausland verschoben haben. Somit wäre Opel kein Einzelfall.
Dies kann natürlich kein Entscheidungskriterium bei der Rettung von systemrelevanten Industriekernen und Arbeitsplätzen sein. Es ist aber ein Grund dafür, dass man den Unternehmen und Banken nicht staatliches Geld geben sollte, ohne dann auch Einfluss zu erhalten. Gleichzeitig ist es ein Argument dafür, die deutsche Steuergesetzgebung für die Zukunft sinnvoll zu ändern.
Wir können uns nicht international abschotten. Aber der SPD-Vorschlag, Unternehmen, die Teile ihres Geschäftes steuerlich in andere Länder verlagern, anders zu behandeln als solche, die ihre Steuern auch weiterhin in Deutschland zahlen, weist in die richtige Richtung. Leider ist dies in der jetzigen Konstellation nicht möglich, da klare Mehrheiten fehlen. Für entsprechende Änderungen können Sie als Bürger somit durch die richtige Wahl bei der Bundestagswahl im September sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB
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