Wie stehen Sie zum geplanten Verbot von (kriegswaffenähnlichen) halbautomatischen Waffen?
Sehr geehrter Herr Dr. Hocker,
Medienberichten ist zu entnehmen, dass das Innenministerium unter Führung von Frau Faeser wohl in Folge der Razzien bei Reichsbürgern eine Verschärfung des Waffenrechts plant.
Nach einem Bericht der taz vom 12. Dezember (https://taz.de/Gesetzentwuerfe-gegen-rechten-Terror/!5898972/) sollen durch eine Änderung des Waffenrechts auch kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen verboten werden.
Halbautomatische Waffen werden legal sowohl durch Jäger, als auch durch Sportschützen in einer Vielzahl von genehmigten Disziplinen, zum Beispiel Olympische Schnellfeuerpistole 25 m, eingesetzt.
Sofern sich dieses Verbot im noch vorzulegenden Gesetzesentwurf finden sollte: Wie stehen Sie (und Ihre Partei) dazu? Als Bürger erschließt es sich mir auch nicht, warum ein Fokus auf die Kriegswaffenähnlichkeit gesetzt wird. Sind halbautomatische Waffen ohne Kriegswaffenähnlichkeit weniger gefährlich?
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich freuen.
Nicht die Verschärfung des Waffenrechts und schon gar nicht ein Verbot von den in der Jagd und im Schießsport verwendeten Schusswaffen stellen eine sinnvolle Lösung zur Prävention des Schusswaffenmissbrauchs dar. In Deutschland gelten bereits sehr strenge Waffengesetze. Der legale Besitz von Waffen unterliegt nicht nur der vorherigen Sachkundeprüfung, sondern auch anschließenden Kontrollen. Die EU-weit harmonisierte Regelung erleichtert zudem solche Kontrollen und sollte nicht durch nationale Alleingänge unterlaufen werden.
Dass im Zuge der Ermittlungen bei den sogenannten Reichsbürgern auch legale Waffen gefunden wurden, zeigt, wie wichtig es ist, bei regelmäßigen Kontrollen von Waffenbesitzern auch eine mögliche staatsfeindliche Gesinnung besser zu prüfen. Darüber hinaus wurden bei der Razzia aber auch illegale Waffen gefunden. Dies zeigt überdeutlich: Nicht die Verschärfung des geltenden Rechts, sondern vielmehr seine bessere Kontrolle und Durchsetzung sind notwendig, um Unheil zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Gero Hocker
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