Was fordern Sie, um Transparenz in die Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Transparenz zu andere Angeboten, die in Treffen mit Lobbyisten gemacht werden, zu bringen

Sehr geehrte Frau Geffken,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Transparenz in der Politik.

Politische Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer offenen Gesellschaft. Nur wenn die Interessen, Standpunkte und die Einflussnahme verschiedener Akteure hinreichend klar sind, lässt sich ein Diskurs auf Augenhöhe führen und Entscheidungen treffen, die der gesamten Gesellschaft dienen.

Auf Grundlage dieser Haltung hat die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag "Transparenz umfassend gewährleisten -Gesetzgebungsverfahren müssen zugänglicher gestaltet werden" in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie unter folgendem Link einsehen können: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-transparenz-umfassend-gewaehrleisten-gesetzgebungsverfahren-muessen-zugaenglicher

Darin fordern wir unter anderem die Einführung eines Transparenzregisters, dass auch den legislativen Fußabdruck erfasst, eine verpflichtende Veröffentlichung aller abgestimmten Gesetzesentwürfe der Bundesministerien als auch die Möglichkeit die Nicht-Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen aufheben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Gero Hocker