Tierschutzgesetz

Deutschland hat bereits jetzt höhere Standards bei der Tierhaltung im Vergleich zum EU-Binnenmarkt und erst recht weltweit. Eine weitere Erhöhung der gesetzlichen Standards wäre deshalb ausgehend vom Status-quo letztlich sogar nachteilig für das Tierwohl. Denn sie würde zu einer Abwanderung der Tierhaltung ins Ausland führen, wo die Tiere unter schlechteren Bedingungen gehalten würden. Die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe darf hier nicht weiter gefährdet werden. Darüber hinaus brauchen die Betriebe, die sich zur Weiterentwicklung der Tierhaltung durch Stallumbauten oder Neubauten auf den Weg machen, Verlässlichkeit bezüglich zukünftiger Rahmenbedingungen, sodass sie ihre Investitionen kalkulieren können. Dafür wäre eine weitere Anhebung des gesetzlichen Standards ebenfalls kontraproduktiv. Verlässliche Rahmenbedingungen sind für die FDP elementare Voraussetzung für die zukunftsfähige Umsetzung von mehr Tierwohl. Dafür haben wir als Ampelkoalition eine Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg gebracht, die es allen Verbrauchern erlaubt, ihrem Wunsch nach höheren Haltungsstandards bei der Kaufentscheidung tierischer Produkte Ausdruck zu verleihen. Der Plan ist es, diese Haltungskennzeichnung z.B. auf weitere Tierarten zu erweitern.

Bei Tiertransporten setze ich mich dafür ein, dass das EU-Tiertransportrecht mindestens bis zum endgültigen Beförderungsort eingehalten werden muss, vor allem dann, wenn sich dieser außerhalb der EU befindet. Transporte lebender Tiere zu Zielen außerhalb der EU, die nicht die EU-Mindeststandards des Tierschutzes einhalten, müssen verhindert werden. Wie auch bei den Tierhaltungsbedingungen auf den Betrieben sollte die EU auch bei den Transporten in Drittstaaten einheitliche Regelungen formulieren, die für alle Mitgliedsstaaten anwendbar sind.

Die Haltung von Wildtieren in einem Zirkus ist nicht generell schlecht, wenn sie auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgt. Zirkusse sind zudem wichtige Anlaufpunkte für den Mensch-Tier-Kontakt und haben die Option, Tiere als Botschafter ihrer bedrohten Art zu zeigen.