Sind Sie freiwillig bereit Lobbytreffen zu dokumentieren und Ihre Nebeneinkünfte umfassend rechtzeitig anzugeben?
Sehr geehrter Herr Hocker,
die Gesetze sollten ja von den Abgeordneten gemacht werden, die von der Regierung auszuführen wären. Wären Sie also selbst bereit, Treffen jeglicher Art, ob nun mit Privatpersonen oder NGO, die durchaus auch Firmeninteressen vertreten können, zu dokumentieren?
Sind Sie ebenfalls bereit, ihre Nebeneinkünfte rechtzeitig und umfassend anzugeben? Denn meines Erachtens kann ja nur so Transparenz geschaffen werden. Nur auf die Regierungsvertreter abzustellen, ist mir zu wenig.
Sehr geehrte Frau G.,
meine Nebeneinkünfte wurden dem Deutschen Bundestag vorschriftsmäßig gemeldet und sind öffentlich einsehbar. Auch weiterführenden Transparenzregelungen verweigert sich die FDP-Bundestag nicht und hat im Gegenteil einen eigenen Antrag dazu eingebracht: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-transparenz-umfassend-gewaehrleisten-gesetzgebungsverfahren-muessen-zugaenglicher
Ganz in Ihrem Sinne befürworten wir bei neuen Regelungen ebenfalls die Berücksichtigung aller Akteure, die ihre Interessen gegenüber der Politik zum Ausdruck bringen. Darüber hinaus sind weiterführende Dokumentationspflichten denkbar, solange diese nicht die parlamentarische Arbeit einschränken oder gar Personen, z.B. Oppositionelle aus anderen Staaten, gefährden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Gero H.
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