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Gero Hocker
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Frage von Stefan H. •

Sie befürworten lt Bericht von ntv eine Tierwohlabgabe. Wie steht das im Einklang des Wahlversprechens der FDP mit keine Steuerhöhungen oder neue Steuern einzuführen.

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Sehr geehrter Herr H.,

der sogenannte Tierwohlcents wäre eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte, die also solche per Definition nicht zweckgebunden wäre, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen würde. Somit würde sie Landwirten kein bisschen mehr an Verlässlichkeit bringen und im Zweifel nicht zu mehr Tierwohl beitragen, stattdessen das Portemonnaie von Verbrauchern in Zeiten ohnehin stark gestiegener Lebensmittelpreise noch stärker belasten.

Für eine zweckgebundene Abgabe anstelle einer Steuer existiert bisher aber kein einziger Vorschlag, der europarechtskonform umsetzbar wäre. Problematisch wäre, dass diese Abgabe immer auch auf importiertes Fleisch aus dem Ausland erhoben werden müsste, ausländische Betriebe im Gegenzug aber nicht von Investitionsförderungen in höhere Tierhaltungsstandards profitieren würden. Das BMEL konnte hierzu bislang kein Konzept vorlegen.

Eine wirklich tragfähige, langfristige wirtschaftliche Perspektive kann deshalb nur marktwirtschaftlich sichergestellt werden. Wenn Verbraucher sich den Wunsch nach mehr Tierwohl durch ihre eigene Nachfrage und Zahlungsbereitschaft erfüllen, können sie schon jetzt einen direkten Einfluss auf die Tierhaltungsstandards nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gero Hocker

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