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SPD
• 12.09.2011

(...) 1 der Berliner Verfassung bestimmt, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat. Weiter gebietet die Berliner Verfassung, dass das Land die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, fördert. Genau dafür werde ich mich einsetzen. (...)

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SPD
• 11.09.2011

(...) Was das Thema Mietentwicklung und Tourismus anbelangt, habe ich auf der Mietenveranstaltung angekündigt, mich für ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz einzusetzen. Dies würde in Zukunft die Nutzung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken von einer Genehmigung abhängig machen. (...)

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SPD
• 04.09.2011

(...) Bei uns spielt der Unterschied "deutsch/nichtdeutsch" schon längst keine Rolle mehr, höchstens noch (leider) beim Wahlrecht. Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, dass Migranten mit unbefristetem Aufenthaltsrecht das Wahlrecht erhalten. (...)

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SPD
• 02.09.2011

(...) Die Förderung hat entsprechend der Qualifikation und Eignung der Arbeitslosen zu erfolgen. Ob dieser Weg über "Beschäftigungsgesellschaften" erfolgt oder nicht, ist für mich offen. Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn die Träger derartiger Maßnahmen noch an der Not der Menschen verdienen, weil sie Kopfpauschalen pro Beschäftigung erhalten. (...)

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