Frage an Gerlinde Schermer von Hans T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Schermer,
da Sie auch beim Wassertisch mitmachen, meine Frage, warum der Argumentationsleitfaden zur Anfechtung der Verträge, der von einem Arbeitskreis unabhängiger Juristen entwickelt worden ist, weder auf Ihrem Portal noch auf dem des Wassertischs eingestellt ist?
Würden Sie sich auch dem Organstreitverfahren anschließen, um die Nichtigkeit der Verträge durchzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Thiel
Lieber Herr Thiel,
vielen Dank für Ihre Frage nach der von Ihnen genannten Broschüre. Es ist bisher nicht möglich gewesen, zu erfahren, wer der oder die Verfasser dieser Broschüre ist oder sind, auch in der Broschüre selbst wird kein Autor genannt. Eine Angabe "Arbeitskreis unabhängiger Juristen", die namentlich unbekannt bleiben, ist mit Anonymität gleichzusetzen.
Anonyme Texte kann und möchte ich nicht übernehmen. Ich als Nicht-Juristin sehe keine Möglichkeit, aber auch keine Veranlassung, juristische Texte unter meinem Namen ins Internet zu stellen, deren Herkunft mir unbekannt ist. Ich kann weder die Verantwortung für den Inhalt übernehmen noch möchte ich mich dem eventuellen Vorwurf des Plagiats aussetzen.
Für die Homepage des Wassertisches bin ich nicht zuständig, wenden Sie sich bitte an das Sprecherteam des Berliner Wassertisches, Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite http://www.berliner-wassertisch.net
Mit freundlichen Grüßen
Gerlinde Schermer
Weitere Fragen an Gerlinde Schermer
(...) 1 der Berliner Verfassung bestimmt, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat. Weiter gebietet die Berliner Verfassung, dass das Land die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, fördert. Genau dafür werde ich mich einsetzen. (...)
(...) Was das Thema Mietentwicklung und Tourismus anbelangt, habe ich auf der Mietenveranstaltung angekündigt, mich für ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz einzusetzen. Dies würde in Zukunft die Nutzung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken von einer Genehmigung abhängig machen. (...)
(...) Bei uns spielt der Unterschied "deutsch/nichtdeutsch" schon längst keine Rolle mehr, höchstens noch (leider) beim Wahlrecht. Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, dass Migranten mit unbefristetem Aufenthaltsrecht das Wahlrecht erhalten. (...)
(...) Die Förderung hat entsprechend der Qualifikation und Eignung der Arbeitslosen zu erfolgen. Ob dieser Weg über "Beschäftigungsgesellschaften" erfolgt oder nicht, ist für mich offen. Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn die Träger derartiger Maßnahmen noch an der Not der Menschen verdienen, weil sie Kopfpauschalen pro Beschäftigung erhalten. (...)