Frage an Gerlinde Schermer von Stefan F. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Stefan Freund,

vielen Dank für Ihre Frage.

Neben meinem Einsatz für eine Stärkung der Öffentlichen Daseinsvorsorge (Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, Verhinderung einer (Teil-)Ausschreibung der Berliner S-Bahn) und dem Engagement für mehr Kita- und Grundschulplätze ist die Mietenpolitik das zentrale Thema meiner Kandidatur für das Abgeordnetenhaus von Berlin.

Am 1. September hatte ich zu dem Thema in der Theaterkapelle in der Boxhagenerstraße eine sehr anregende Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kiez. Dort habe ich auch mein mietenpolitisches "Sofortprogramm" für den Fall meiner Direktwahl in das Abgeordnetenhaus vorgestellt. Direktwahl deshalb, da ich nur über die Erststimme ins Parlament einziehen kann; ich bin nicht auf der Liste meiner Partei "abgesichert":

1. Ich möchte eine Stärkung des sozialen Auftrags der städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Diese sollen nicht wie oftmals bisher ihre Mietenpolitik rein renditeorientiert und am Berliner Mietspiegel ausrichten. Ich fordere deshalb, dass die städtischen Gesellschaften in großem Umfang Wohnungen auch unterhalb des Mietspiegels anbieten. Hier muss die Landespolitik stärker als bisher ihren Einfluss geltend machen, stehen doch die Gesellschaften zu 100% im Eigentum des Landes Berlin. Eine weitere Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes darf es nicht geben. Ich stehe dafür ein, dass die Beschlusslage meiner Partei dazu auch eingehalten wird.

2. Ich stehe für eine neue Liegenschaftspolitik
Ich will, dass sich die bisherige Praxis beim Verkauf landeseigener Grundstücke ändert. Nicht immer soll das höchste Gebot zählen. Das Land kann seine Liegenschaften selbst bebauen oder von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bebauen lassen - denn wir benötigen dringend den Neubau bezahlbaren Wohnraums! Über eine moderate Anhebung der Grunderwerbsteuer könnte man einen Teil des nötigen Wohnungsneubaus gegenfinanzieren.

3. Ich will mehr Schutz von Mieterinnen und Mietern
Um angemessenen Wohnraum zu erhalten und ihn vor der Vergabe als Ferienwohnung oder Gewerbefläche zu schützen, brauchen wir das Verbot der Zweckentfremdung. Ich will darauf drängen, dass das Land Berlin hierzu ein Gesetz erlässt.
Mit einer Verlängerung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung hat der rot-rote Senat bereits für ein mehr an MieterInnenschutz gegen Kündigung wegen Eigenbedarfs nach einem Eigentümerwechsel gesorgt. Zusätzlich würde eine Umwandlungsverordnung, die für alle sogenannten Milieuschutzgebiete Berlins erlassen werden kann, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für einen Zeitraum von fünf Jahren genehmigungspflichtig machen. Auch dafür werde ich mich gegenüber dem neuen Senat einsetzen.

Sollten Sie noch weiteres Interesse an meinen wohnungspolitischen Standpunkten haben, möchte ich Sie dazu einladen, meine Homepage zu besuchen:
http://www.gerlinde-schermer.de/politik/wohnen/

Oberster Leitsatz ist für mich, das Gebot der Berliner Verfassung zu achten. Artikel 28 Abs. 1 der Berliner Verfassung bestimmt, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat. Weiter gebietet die Berliner Verfassung, dass das Land die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, fördert. Genau dafür werde ich mich einsetzen.
Ich will als Abgeordnete den Senat kontrollieren, damit politische Beschlüsse in diesem Sinne auch umgesetzt werden. Damit das geschieht, brauche ich auch die Unterstützung und Kompetenz der Bürgerinitiativen. Ich halte gerade in dieser wichtigen Thematik einen Gedankenaustausch für dringend nötig. Deshalb habe ich mich auch an der inhaltlichen Vorbereitung der Mietendemonstration in Berlin beteiligt. Das Miteinander, wie es jetzt besteht und das Berlin so lebenswert macht, gegen die bestehenden Renditeinteressen zu verteidigen, die in Berlin allein eine gute Kapitalanlage sehen, ist eine gemeinsame große Aufgabe für uns.

Niemand schafft das allein!

Herzliche Grüße
Ihre
Gerlinde Schermer