Frage an Gerlinde Schermer von Schneider S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schermer,
ich stelle meine Frage an alle Kandidaten meines Wahlkreises.
Mein Mann ist in Chile geboren. Er kam 1974 als 7jähriger nach Berlin und fühlt sich durch und durch als Berliner. Leider ist es ihm bisher nicht gestattet an der Abgeordnetenhauswahl oder an Bürgerentscheiden in Berlin teilzunehmen. Warum gibt es kein Wahlrecht für ihn? Gedenken Sie etwas dafür zu tun?
Mit freundlichem Gruß
Sabine Schneider
Sehr geehrte Frau Schneider,
Die SPD setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Migranten mit unbefristetem Aufenthaltsrecht das Wahlrecht erhalten. Um dies zu erreichen, muss allerdings die Verfassung geändert werden. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Dies ist ungeachtet der Tatsache, dass auch die Grünen und die Linkspartei die Meinung der SPD teilen, ohne die CDU nicht erreichbar-jedenfalls nicht gegenwärtig. Aber eine Gegenfrage: Warum hat Ihr Ehemann die deutsche Staatsangehörigkeit nicht beantragt und erworben?
Mit freundlichen Grüßen
Gerlinde Schermer
Weitere Fragen an Gerlinde Schermer
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