Warum haben die Grünen als Regierungspartei BW noch nie das Innen und Justizministerium übernommen. Haben Sie der CDU dort nicht das " das machen wir immer " gegeben?
Sehr geehrter Herr Henrich,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Wie sich inhaltliche Zusammenschnitte von Ministerien sowie die Aufteilung dieser Ministerien unter koalierenden Parteien ergeben, ist Ergebnis unterschiedlicher Faktoren. In Baden-Württemberg haben die Koalitionsverhandlungen der Grünen und der CDU folgende, im Koalitionsvertrag „Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ festgehaltene, Aufteilung beschlossen:
„Die Koalitionsparteien haben folgende Struktur der Landesregierung vereinbart. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen den Ministerpräsidenten mit dem Staatsministerium inklusive des Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg beim Bund und der Zuständigkeit für Europa, benennt eine Staatsrätin oder einen Staatsrat und stellt die Leitung folgender Ministerien:
· Ministerium für Finanzen
· Ministerium für Kultus
· Ministerium für Umwelt
· Ministerium für Wissenschaft und Kunst
· Ministerium für Soziales
· Ministerium für Verkehr
Die CDU stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten und die Leitung folgender Ministerien:
· Ministerium des Innern
· Ministerium für Wirtschaft
· Ministerium für Ländlichen Raum
· Ministerium der Justiz
· Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen"
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Zickenheiner MdB
Weitere Fragen an Gerhard Zickenheiner
Deutschland muss mit dem hierzulande entstandenen Atommüll verantwortungsvoll umgehen. Aus gutem Grund ist deshalb ein weitreichendes Exportverbot von Atommüll im Atomgesetz festgehalten.
Gleichwohl muss zwischen einem legitimen und gewünschten politischen Engagement von Religionsgemeinschaften auf der einen und einer menschenverachtenden, extremistischen Ideologie auf der anderen Seite unterschieden werden.
Wie aus einer Anfrage der Linken hervorgeht, hat die Bundesregierung von 2001 bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt rund 12,2 Mrd. Euro an einsatzbedingten Zusatzausgaben (zusätzlich zum allgemeinen Etat der Bundeswehr) geleistet. Sie finden die Kostenaufschlüsselung der einzelnen militärischen Einsätze hier auf S. 9.
Langfristig soll Staufen nach mir vorliegenden Informationen an den Fahrradschnellweg von Freiburg in Richtung Bad Krozingen und Müllheim angeschlossen werden.