Hallo Herr Zickenheiner! Unterstützen Sie die Forderung unserer Petition [1] nach einem Verbot des Exports und des Einschmelzens radioaktiv kontaminierter Metalle? Falls "Ja" - wie?
Sehr geehrter Herr Zickenheiner!
Zwei Ergänzungen:
[2]
Das EEG wurde vor gut 20 Jahren von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe von Bundestagsabgeordneten erarbeitet und unabhängig von der damaligen Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht...
Mit freundlichen Grüßen
Klaus S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie haben Recht: Deutschland muss mit dem hierzulande entstandenen Atommüll verantwortungsvoll umgehen. Aus gutem Grund ist deshalb ein weitreichendes Exportverbot von Atommüll im Atomgesetz festgehalten. Die sogenannte schadlose Verwertung von Anlageteilen, etwa aus dem angesprochenen Rückbau von Atomkraftwerken, ist hingegen zulässig. Aus Sicht der GRÜNEN muss dabei die Grenze der Unbedenklichkeit im Sinne des 10-Mikorsievertkonzeptes unbedingt eingehalten werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass auch im Ausland diese Werte beispielsweise beim Einschmelzen von Metallen aus dem Rückbau erfüllt werden. Darüber hinaus muss gegebenenfalls bei der Reinigung der Metalle anfallender radioaktiver Abfall wieder nach Deutschland zurückkommen. Eine Neubewertung der entsprechenden Kontrollmechanismen sollte geprüft werden. Höchste Sicherheitsstandards und größtmögliche Transparenz sind für mich dabei maßgebend.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Zickenheiner
Weitere Fragen an Gerhard Zickenheiner
Gleichwohl muss zwischen einem legitimen und gewünschten politischen Engagement von Religionsgemeinschaften auf der einen und einer menschenverachtenden, extremistischen Ideologie auf der anderen Seite unterschieden werden.
Wie aus einer Anfrage der Linken hervorgeht, hat die Bundesregierung von 2001 bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt rund 12,2 Mrd. Euro an einsatzbedingten Zusatzausgaben (zusätzlich zum allgemeinen Etat der Bundeswehr) geleistet. Sie finden die Kostenaufschlüsselung der einzelnen militärischen Einsätze hier auf S. 9.
Langfristig soll Staufen nach mir vorliegenden Informationen an den Fahrradschnellweg von Freiburg in Richtung Bad Krozingen und Müllheim angeschlossen werden.
Dieses Land, wir alle gemeinsam, brauchen ganz entscheidend eine neue, positive politische Fehlerkultur, eine Kultur auch der Skepsis und des Hinterfragens.