Wie stehem Sie zum politischen Islam?

Sehr geehrter Herr S.,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen.

Wir nehmen die Gefahr durch religiös motivierten Extremismus und insbesondere islamistischen Terrorismus für Deutschland und Europa sehr ernst. Gewaltbereite Islamist*innen sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Menschen in Deutschland. Darauf weisen wir seit langem hin. Wir fordern:

• eine Reform der Sicherheitsarchitektur zur effektiveren Abwehr islamistischer Gefahren und besseren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern
• eine intensive Beobachtung von sogenannten Gefährdern
• eine verstärkte Prüfung von Vereinsverboten und eine verbesserte Kontrolle von Finanzströmen.

Außerdem wollen wir Aussteigerprogramme für Menschen aus der islamistischen Szene ausbauen und zivilgesellschaftlicher Träger der Prävention besser unterstützen. Zudem kann die Etablierung von islamisch-theologischen und praxisorientierten Aus- und Weiterbildungsprogrammen für Imame und islamische Religionsbedienstete den Kampf gegen die Ideologie des Islamismus fördern.

Gleichwohl muss zwischen einem legitimen und gewünschten politischen Engagement von Religionsgemeinschaften auf der einen und einer menschenverachtenden, extremistischen Ideologie auf der anderen Seite unterschieden werden. Da muslimisches Leben vielfältig ist, unterstützen wir Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen.

In der Flüchtlingskrise von 2015 sehe ich keine Gefahr für unsere demographische Entwicklung, sondern vielmehr eine Chance. Alternde Gesellschaft und Fachkräftemangel zeigen: Wir sind auf Einwanderung angewiesen, sonst werden wir den Umbau unserer Wirtschaft hin zu Klimaneutralität nicht schaffen. Dazu habe ich vor einigen Monaten eine Studie in Auftrag gegeben mit der nachgewiesen wurde, dass uns derzeit für unseren wirtschaftlichen Umbau in vielen Bereichen Fachkräfte fehlen. Sie zeigt: Bis 2035 werden wir 800.000 zusätzliche Fachkräfte benötigen (Handwerker*innen, Ingenieur*innen, etc.).

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Zickenheiner