Frage an Gerhard Zickenheiner von Peter B. bezüglich Verteidigung
Werter Herr MdB Gerhard Zickenheiner, ich stelle Ihnen hiermit, mit Verlaub, eine Frage betreffend die mögliche Erfüllung der "2% BIP Versprechung" für die Militärausgaben der BRD bis 2024 in der NATO. Für Ihr besseres Begreifen meiner Frage, nehme ich als Beispiel die schon jetzt existierende MINUSMA Mission in Mali, mit voller Zustimmung der dortigen Regierung. Frage: wäre es nicht sinnvoll, auch dort in Mali aber auch überall in Afrika wo es politisch möglich ist die Einsätze der Bundeswehr in der Hinsicht zu erweitern dass man nicht nur rein militärische/sicherheitspolitische Ziele verfolgt SONDERN - in Kooperation mit lokalen Firmen - AUCH KLIMASCHÜTZENDE WIE AUCH ENTWICKLUNGSPOLITISCHE SPEZIFISCHE ZIELE VERFOLGT ? ZUM BEISPIEL ein AUFBAU IM GROSSEN STIL VON SOLARANLAGEN , VON NÜTZLICHEN BRUNNEN/WASSERSYSTEMEN , WINDMÜHLEN, AUFFORSTEN ODER BEWALDEN GEGEN DIE VERBREITUNG VON WÜSTEN usw. usf. ? Weil es die Bundeswehr betreffen würde könnte man dann die Kosten ruhigen Gewissens als nützliche Militärkosten bis zum 2% anrechnen. Danke für die Aufmerksamkeit .
Sehr geehrter Herr Bucur-Volk,
vielen Dank für Ihre Frage zur Zielvorgabe und Ausrichtung der NATO im Zusammenhang mit der internationalen Klimapolitik.
Zum Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ist klar: Wir als Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen seit unserer Gründung für Abrüstung und die friedliche Lösung von Konflikten mit diplomatischen und zivilen Mitteln. Auch wir sehen die weltweite Aufrüstungsspirale sehr kritisch. Gleichzeitig werden laufend Rüstungskontrollverträge und Abrüstungsmaßnahmen gekündigt oder laufen aus, ohne erneuert zu werden. Klar ist auch: Mehr Waffen machen die Welt nicht zu einem sichereren Ort.
Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums ist in den letzten Jahren überproportional gewachsen, ohne dass die Bundeswehr davon nennenswert einsatzbereiter oder durchschlagskräftiger geworden ist. Das Zwei-Prozent Ziel der NATO ist als Messgröße ungeeignet und wird von meiner Fraktion entsprechend abgelehnt. Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge gemacht und aufgezeigt, an welchen Stellen Rationalisierungspotenzial besteht und Gelder sinnvoller in Bereichen der friedlichen Konfliktbewältigung investiert werden sollten. Auch in den Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2021 haben wir uns unter anderem für eine Streichung der nuklearen Teilhabe eingesetzt – eine Maßnahme die nicht nur sicherheitspolitisch sinnvoll ist, sondern auch viel Geld spart. Denn auch das Bundesverteidigungsministerium muss seinen Anteil an der Konsolidierung des Haushalts in den kommenden Jahren leisten. Gleichzeitig gilt: Wir Grüne stehen zu der Bundeswehr als Teil unserer Gesellschaft - sei es bei der Hilfe der Bewältigung der Corona-Pandemie oder bei Auslandseinsätzen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten den bestmöglichen Schutz haben, wenn sie vom Deutschen Bundestag in teils gefährliche Einsätze für Leib und Seele geschickt werden. An dieser Sicherheit sollte nicht gespart werden.
Zu Ihrer Frage bezüglich der Klima- und Entwicklungspolitik im Zusammenhang mit der Ausrichtung der NATO ist klar: Es ist gut und wichtig, dass das Signal, das von der Biden-Administration in der internationalen Klimapolitik ausgeht, endlich auch in der NATO ankommt. Die Neuausrichtung der Klimapolitik der USA unter Präsident Biden und der Wiedereintritt in das Pariser Abkommen müssen aber vor allem für die Bundesregierung und die EU Anlass sein, um eine transatlantische Klimapartnerschaft zu begründen und gemeinsam internationale Impulse zu setzen. Klar ist auch: Es gibt mit dem 0,7-Prozent-Ziel bereits eine Zielvorgabe zur nachhaltigen und dauerhaften Entwicklungsfinanzierung - eine Zusage, die Deutschland leider jahrelang nicht eingehalten hat. Dass die Bundesregierung das ODA-Ziel in diesem Jahr erreicht, ist eine erfreuliche Nachricht, die allerdings vor dem Hintergrund des Corona-bedingten Einbruchs der Wirtschaftsleistung zu erwarten war - zudem kann die Quote nur durch die Anrechnung der Kosten für Geflüchtete im Inland erfüllt werden, als dass ein tatsächlicher Erfolg hier den Partnerländern zugute käme.
Sie können sich in jedem Fall darauf verlassen: Wir als Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten entschieden dafür ein, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit merklich aufzustocken, um so dauerhaft die ODA-Quote zu erreichen, sowie deutlich mehr Mittel beim internationalen Klimaschutz bereitzustellen. Doch dazu braucht es auch den politischen Willen, den wir bei den Koalitionsfraktionen und der Großen Koalition leider deutlich vermissen.
Für weitere Informationen hierzu verweise ich gern auf die Homepage meiner Fraktion:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/entwicklungszusammenarbeit
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Zickenheiner MdB
Weitere Fragen an Gerhard Zickenheiner
Deutschland muss mit dem hierzulande entstandenen Atommüll verantwortungsvoll umgehen. Aus gutem Grund ist deshalb ein weitreichendes Exportverbot von Atommüll im Atomgesetz festgehalten.
Gleichwohl muss zwischen einem legitimen und gewünschten politischen Engagement von Religionsgemeinschaften auf der einen und einer menschenverachtenden, extremistischen Ideologie auf der anderen Seite unterschieden werden.
Wie aus einer Anfrage der Linken hervorgeht, hat die Bundesregierung von 2001 bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt rund 12,2 Mrd. Euro an einsatzbedingten Zusatzausgaben (zusätzlich zum allgemeinen Etat der Bundeswehr) geleistet. Sie finden die Kostenaufschlüsselung der einzelnen militärischen Einsätze hier auf S. 9.
Langfristig soll Staufen nach mir vorliegenden Informationen an den Fahrradschnellweg von Freiburg in Richtung Bad Krozingen und Müllheim angeschlossen werden.