Frage an Gerhard Zickenheiner von Anette M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Zickenheiner,
beim heutigen Koalitionsgipfel werden historisch wichtige Entscheidungen für unser Land getroffen - wie der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronakrise gestaltet wird. Unter anderem wird die Bundesregierung höchstwahrscheinlich eine Abwrackprämie beschließen. Den Beschlüssen muss das Parlament zustimmen.
Wie werden Sie abstimmen? Haben Sie den Mut, sich der Haltung unseres Ministerpräsidenten entgegen zu stellen?
Haben Sie im Blick, dass nicht nur die Schulden, die jetzt gemacht werden, sondern auch die Folgen eines verwässerten Klimaschutzes drastische Auswirkungen auf die nächste Generation haben? Haben Sie das Vertrauen im Blick, das beim Bürger zerstört wird, wenn wieder Lobbyinteressen den Ausschlag geben? Gerne möchte ich Jans Jonas zitieren: "Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde." (H. Jonas, Das Prinzip Verantwortung 1984)
Mit engagierten Grüßen
A. M., Geschäftsführerin Maaßen-Stiftungs-gGmbh
Sehr geehrte Frau Maaßen-Boulton,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Verhandlungen und Ergebnisse des Koalitionsgipfels um ein Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der gegenwärtigen Corona-Pandemie beobachten meine Fraktion und ich sehr genau. Klar ist für uns als GRÜNE, dass für einen echten, nachhaltigen Ausbruch aus der Krise wirtschaftliche Erholung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und europäische Solidarität zusammengedacht werden müssen. Mit unserem "Grünen Zukunftspakt" haben wir unlängst einen Vorschlag für ein solches Konjunktur- und Investitionsprogramm vorgelegt.
Deutlich machen wir darin auch, dass es Förderungen und staatliche Hilfen an Unternehmen nur dann geben kann, wenn ökologische, soziale und auch gleichstellungspolitische Kriterien erfüllt sind. Die derzeit diskutierte Kaufprämie im Automobilsektor steht diesem Anspruch fundamental entgegen. Für uns als GRÜNE basiert moderne Mobilität auf sauberer Energie und ist von Dienstleistungen sowie einem intelligenten Mix verschiedener Verkehrsangebote geprägt. Es wäre daher mehr als verfehlt, wenn die Autoindustrie jetzt eine Förderung erfährt, die in erster Linie an die alte fossile Welt anschließt und uns beim Erreichen der Klima- und Nachhaltigkeitsziele massiv zurückwirft. Stattdessen muss es darum gehen, ökonomischen Erfolg und ökologische Zukunft miteinander zu verbinden und deutlich zu machen: Unterstützungsfähig können nur die Autos sein, die zukunftsfähig sind und keine klima- und umweltschädlichen Emissionen verursachen. Fossile klimaschädliche Verbrenner dürfen aus unserer Sicht deshalb keinesfalls gefördert werden.
Selbstverständlich nehmen meine Fraktion und ich zur Kenntnis und können verstehen, wenn Ministerpräsident*innen originäre Interessen ihrer Länder vertreten. Allerdings steht in dieser Entscheidung der Bund in der Pflicht, für uns als GRÜNE im Bundestag kommt es daher darauf an, dass die Bundesregierung zu vernünftigen und nachhaltigen Regelungen kommt, die im gesamten Bundesgebiet Anwendung finden. Die erwähnte Kaufprämie für Verbrenner gehört für uns entschieden nicht dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Zickenheiner
Weitere Fragen an Gerhard Zickenheiner
Deutschland muss mit dem hierzulande entstandenen Atommüll verantwortungsvoll umgehen. Aus gutem Grund ist deshalb ein weitreichendes Exportverbot von Atommüll im Atomgesetz festgehalten.
Gleichwohl muss zwischen einem legitimen und gewünschten politischen Engagement von Religionsgemeinschaften auf der einen und einer menschenverachtenden, extremistischen Ideologie auf der anderen Seite unterschieden werden.
Wie aus einer Anfrage der Linken hervorgeht, hat die Bundesregierung von 2001 bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt rund 12,2 Mrd. Euro an einsatzbedingten Zusatzausgaben (zusätzlich zum allgemeinen Etat der Bundeswehr) geleistet. Sie finden die Kostenaufschlüsselung der einzelnen militärischen Einsätze hier auf S. 9.
Langfristig soll Staufen nach mir vorliegenden Informationen an den Fahrradschnellweg von Freiburg in Richtung Bad Krozingen und Müllheim angeschlossen werden.