Frage an Gerhard Zickenheiner von Manuel G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gerhard Zickenheiner,
wie stehen Sie zu einer Mobilitätsprämie anstelle einer Abwrackprämie/Autokaufprämie?
Deutsche Autohersteller, die im vergangenen Jahrzehnt in mehr oder weniger großem Stil betrogen haben und trotz der Entschädigungsaktionen ihren Aktionären noch Dividenden in Milliardenhöhe auszahlen können - brauchen die wirklich Absatzförderung auf Staatskosten, also auch auf Kosten der Bürger?
Eine Mobilitätsprämie für alle, mit der ein intelligenter und umweltfreundlicher Verkehrsmix gefördert wird, wäre da wohl angebrachter. Ein breites Bündnis von Verbänden und Unternehmen wie die Allianz-Pro-Schiene, ACE, Bike&Co, BUND, Bundesverband Zukunft Fahrrad BVZF, Changing Cities, Deutscher Naturschutzring DNR, JobRad, Nextbike, Paul Lange, Pro Bahn, VCD, VSF, Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv und ZIV, initiiert vom ADFC fordert dies.
Selbst das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Website:
Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein Konzept vorgelegt, wie die Corona-Konjunkturpakete gezielt am Umweltschutz ausgerichtet werden können. „Umwelt- und Klimaschutz standen in letzter Zeit weit oben auf der politischen Agenda. Beides bleibt auch nach Corona von übergeordneter Bedeutung. Wir sollten uns davor hüten, diese sehr gravierenden Probleme beim wirtschaftlichen Neustart aus dem Blick zu verlieren. Der Neustart ist nur zukunftsfähig, wenn wir die Finanzhilfen auch zum Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft nutzen. Falls wir in überholte Technologien und Strukturen investieren, verschärft dies die Umweltkrise, behindert Innovation, mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit und lässt die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne rücken“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.
Sehr geehrter Herr Greiner,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Tatsächlich haben die Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die zu ihrer Bekämpfung beschlossen wurden, zu einem massiven Wirtschaftseinbruch und großer Verunsicherung geführt. Das trifft auch auf die Automobilindustrie zu, die für Deutschland eine zweifellos außerordentliche ökonomische Bedeutung hat. Es braucht allerdings den ganzheitlichen Blick auf eine nachhaltige Verkehrswende, deren Notwendigkeit nicht erst seit der Corona-Krise offensichtlich ist.
Bereits seit langem zeichnet sich eine Strukturkrise in der deutschen Autoindustrie ab. Schon zuvor waren die Kapazitäten an den Produktionsstandorten nicht ausgelastet und seit Jahren steht fest, dass mit Benzin und Diesel betriebene Verbrennungsmotoren bald nur noch in Auslaufmodellen Platz finden. Für uns als GRÜNE basiert moderne Mobilität auf sauberer Energie und ist von Dienstleistungen und einem intelligenten Mix verschiedener Verkehrsangebote geprägt - so wie es etwa auch die von Ihnen angesprochene "Mobilitätsprämie" vorsieht. Es wäre jedenfalls mehr als verfehlt, wenn die Autoindustrie jetzt eine Förderung erfährt, die in erster Linie an die alte fossile Welt anschließt und uns beim Erreichen der Klima- und Nachhaltigkeitsziele massiv zurückwirft. Stattdessen muss es darum gehen, ökonomischen Erfolg und ökologische Zukunft miteinander zu verbinden und deutlich zu machen: Unterstützungsfähig können nur die Autos sein, die zukunftsfähig sind und keine klima- und umweltschädlichen Emissionen verursachen. Fossile klimaschädliche Verbrenner dürfen aus unserer Sicht deshalb keinesfalls gefördert werden.
Im Übrigen habe ich in meiner Fraktion ein Positionspapier initiiert, das die Umsetzung von kommunalem Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltiger Entwicklung als Konjunkturmotor insbesondere angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie vorsieht - und darüber hinaus Eckpunkte einer nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätspolitik für Kommunen enthält. Weitere Informationen dazu finden Sie etwa hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/nachhaltigkeit/kommunale-klima-und-nachhaltigkeitsstrategie
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Zickenheiner
Weitere Fragen an Gerhard Zickenheiner
Deutschland muss mit dem hierzulande entstandenen Atommüll verantwortungsvoll umgehen. Aus gutem Grund ist deshalb ein weitreichendes Exportverbot von Atommüll im Atomgesetz festgehalten.
Gleichwohl muss zwischen einem legitimen und gewünschten politischen Engagement von Religionsgemeinschaften auf der einen und einer menschenverachtenden, extremistischen Ideologie auf der anderen Seite unterschieden werden.
Wie aus einer Anfrage der Linken hervorgeht, hat die Bundesregierung von 2001 bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt rund 12,2 Mrd. Euro an einsatzbedingten Zusatzausgaben (zusätzlich zum allgemeinen Etat der Bundeswehr) geleistet. Sie finden die Kostenaufschlüsselung der einzelnen militärischen Einsätze hier auf S. 9.
Langfristig soll Staufen nach mir vorliegenden Informationen an den Fahrradschnellweg von Freiburg in Richtung Bad Krozingen und Müllheim angeschlossen werden.