Frage an Gerhard Zickenheiner von Gerhard R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie beziehen sich auf das Stabilisierungspaket, über das die Bundesregierung nun in milliardenschwerem Ausmaß Anteile an der Lufthansa übernehmen wird. Tatsächlich haben europäische Behörden (EASA und ECDC) nahezu zeitgleich Hygienerichtlinien vorgelegt, die eine Wiederaufnahme des europäischen Flugverkehrs weitestgehend ermöglichen sollen - darin empfehlen sie den EU-Mitgliedsstaaten aber vor allem, eine Maskenpflicht für Flugreisen zu erlassen. Die Gewährleistung eines notwendigen und aus Gründen des Infektionsschutzes sicherlich sinnvollen Mindestabstands zwischen den Passagieren wird hingegen nur dann empfohlen, wann immer dies möglich ist.

Zum konkreten Ablauf der Verhandlungen und zu den Verhandlungsinhalten zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. Was wir allerdings kennen, ist das Verhandlungsergebnis - und hier sieht man leider vor allem, mit welchen Alibi-Maßnahmen sich die Bundesregierung zufrieden gibt. Denn der Einsatz öffentlicher Gelder, immerhin 9 Milliarden Euro, entspricht der tatsächlichen Beteiligung in Höhe von 20 Prozent und dem damit verbundenen Mitspracherecht des Bundes in keiner Weise. Der Deal kommt den Steuerzahler*innen also teuer zu stehen. Nicht zuletzt sind Nachhaltigkeitskriterien und die Erteilung von Klimaschutzauflagen gerade nicht Bestandteil des Deals. Wir GRÜNE Im Bundestag verlangen aber klare klimapolitische Vorgaben, ein starkes Mitspracherecht des Bundes sowie echte Steuertransparenz bei einem Unternehmen, das sich von Steuergeldern retten lässt!

Zu Ihrer weiteren Frage: Das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz, das der Bundesregierung die Lufthansa-Rettung ermöglicht, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates bereits im März beschlossen - eine weitere Zustimmung ist hier nicht notwendig. Im Falle des Lufthansa-Deals muss allerdings noch die EU-Kommission zustimmen, außerdem der Aufsichtsrat der Lufthansa-Konzerns und die Hauptversammlung. Meine Fraktion und ich jedenfalls haben immer wieder deutlich gemacht, und werden das auch weiterhin tun, dass es Staatshilfen nur mit klaren Mitspracherechten und geknüpft an Nachhaltigkeitskriterien geben kann. Dafür setzen wir uns weiter ein.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Zickenheiner